Zu Rumänien und Südafrika

Am 26. 8. ging mein Sommerurlaub zu Ende. Urlaub bedeutet für mich nicht, dass ich mich von den politischen Ereignissen „absentieren“ kann. Die Situation in Rumänien und die tragischen Ereignisse in Südafrika sind nur zwei Dinge, die mich beschäftigten. Bezüglich Rumänien habe ich meine Forderung, dass der Weg europäischen Rechts und unserer Werte unter allen Bedingungen einzuhalten sind. Ich bin nicht naiv und kenne die Spielchen von Herren Basescu. Aber man darf nicht seitens der sozialdemokratisch – liberalen Regierung eine bloße Anti- Basescu Strategie fahren. Von dieser Regierung erwarte ich mir jedenfalls durchgreifende Reformen in Richtung mehr Demokratie und Rechststaatlichkeit.

Und was die Zwischenfälle in Südafrika betreffen, so sind meine Besuche in Mozambique und Südafrika auch dem Thema der Rohstoffindustrie und der ökonomischen und sozialen Konsequenzen der entsprechenden Konzernaktivitäten gewidmet. Denn wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass unsere Nachfrage nach seltenen und auch nicht so seltenen Rohstoffen nicht immer zu mehr Gerechtigkeit und sozialem Frieden beitragen. Gerade als Sozialdemokrat und als Internationalist kann ich den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Aktivitäten internationaler Konzerne nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Und natürlich habe ich auch die teilweise unsäglichen Diskussionen über Griechenland und die Zukunft des Euro verfolgt. Ich bleibe ein Anhänger des Euro als gemeinsame Währung. Und auch Griechenland gehört zu dieser Gemeinschaft. Aber natürlich muss Griechenland wirkliche Reformen durchführen. Sparen allein genügt nicht und zuviel Sparen kann das Wachstum nachhaltig abwürgen. Und dann hat niemand etwas davon. Es geht um Strukturreformen die dem Land mehr Investitionen und Arbeitsplätze und dem Staat neue Steuereinnahmen bringen.