Ägypten – Swoboda: EU muss rasch handeln

Utl.: Sozialdemokratischer Fraktionsvizepräsident Hannes Swoboda will rasche Aktivitäten

SPÖ/Swoboda/Ägypten/EU/Europa/Mubarak/Ashton

Hannes Swoboda, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Fraktionsvizepräsident, betont: „Der Einsatz der Schlägertruppen durch Mubarak und seine Gefolgsleute macht klar, dass das Regime Mubarak jegliche Legitimität verloren hat. Daher ist die Zeit des Zögern und Zauderns für die EU vorbei.“ Die EU müsse durchaus gemeinsam mit den USA an raschen personellen und strukturellen Veränderungen in Ägypten arbeiten. ****

„Dabei müssen wir als Europa unsere Eigenständigkeit, was die zukünftige Regierung in Ägypten betrifft, bewahren und rasch mit allen demokratischen Kräften Kontakt aufnehmen. Das erfordert auch die Präsenz von Catherine Ashton“, so Swoboda. Es liege nicht zuletzt an Europa, durch die Unterstützung der demokratischen Kräfte, dass antidemokratische Tendenzen hintangehalten werden. Swoboda: „Je mehr wir zaudern und zögern, desto eher gewinnen die Fundamentalisten an Einfluss.“