Die EU sollte die Trennung der Aktivitäten von Banken prüfen

Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament forderten heute die EU-Kommission auf, die Möglichkeit einer Trennung der Banktätigkeiten als Teil der allgemeinen Diskussion über eine Bankenunion „ernsthaft zu untersuchen“.

Die Forderung kam im Gefolge der Empfehlungen der Expertengruppe der Europäischen Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen zu Reformen im Bankensektor.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu:

„Die Empfehlungen der Liikanen-Gruppe sind ein wichtiger Beitrag zur laufenden Diskussion über die Reform des Bankensektors. Sie können nicht getrennt von den Vorschlägen für die Bankenunion oder die Eigenkapitalanforderungen für Banken betrachtet werden.

Wir fordern die Kommission auf, die Trennung der Banktätigkeiten zu prüfen. Die zwei Modelle – eine völlige Trennung der Investmentgeschäfte vom Privatkunden- und Kreditgeschäft oder eine Abgrenzung der getrennten Aktivitäten – sollten eingehend untersucht werden.

Erst nach einem sorgfältigen Vergleich wird die Sozialdemokratische Fraktion endgültig entscheiden, welches Modell sie wählt: die von der Liikanen-Gruppe vorgeschlagene Abgrenzung oder eine strukturellere Trennung von spekulativen und kommerziellen Bankenmodellen.

Die EU braucht ein starkes System der Prävention, der Kontrolle und des Krisenmanagements, damit das Geld der Steuerzahler in Zukunft nicht dazu verwendet wird, Banken zu retten. Das muss unser schlussendliches Ziel sein.“

Im Rahmen eines Besuchs in London zu Beginn dieser Woche betonte Hannes Swoboda außerdem:

„Was die Bankenaufsicht im Rahmen der Bankenunion betrifft, wird die Sozialdemokratische Fraktion auf einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde bestehen.“

Er unterstrich weiters, dass mehr Transparenz auf den Finanzmärkten erforderlich sei:

„Die Finanzdienstleistungen müssen die Komplexität ihrer Produkte verringern und dafür sorgen, dass Anlegern und Verbrauchern gleichermaßen bessere Informationen zur Verfügung stehen.“