EU-Wahl – Swoboda pocht auf Finanztransaktionssteuer

Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, pocht auf die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Damit könnte man "zwei Fliegen mit einem Schlag" erledigen, nämlich Spekulationen eindämmen und Investitionen ermöglichen, meinte Swoboda am Freitag bei einer Pressekonferenz. Zusätzlich will der EU-Abgeordnete eine Umschichtung der Förderungen von Großbauern, um im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen.
Swoboda stellt sich für eine europäische Finanztransaktionsteuer einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) würde das rund 190 Milliarden Euro bringen, meinte der rote Spitzenkandidat. Die Einnahmen sollten dann für "arbeitsschaffende Maßnahmen" verwendet werden, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, energiesparende Sanierungen oder Bildung. Gleichzeitig könnte man aber auch "Spekulationen eindämmen".
Weiters will Swoboda in der EU die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufnahme von europaweiten Anleihen, sogenannten "Eurobonds", schaffen. Auch sprach er sich dafür aus, Umschichtungen der Förderungen für Großbauern vorzunehmen. Demnach sollten die größten Förderungsempfänger einen "Solidaritäts- oder Fairnessbetrag" von zehn Prozent zahlen. Mit den geschätzten Einnahmen von rund 3,8 Milliarden Euro sollten dann Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden.
Ziel sei es, die EU in Zeiten der Krise wettbewerbsfähiger und sozialer zu machen. "Die EU muss eine Sozialunion werden", betonte Swoboda. Eine soziale EU stärke auch die Wettbewerbsfähigkeit, wenn entsprechende Investitionen getätigt würden.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) verwies zusätzlich auf die bereits bekannte SPÖ-Forderung nach EU-weiten "Regeln und Rahmenbedingungen" für den Finanzmarkt. So sei etwa eine europäische Finanzmarktaufsicht nötig, außerdem brauche man eine strengere Aufsicht der Hedgefonds oder eine Registrierungspflicht für Ratingagenturen.

Wien. 22.5.2009