Swoboda und Schieder fordern effiziente Regulierung der Finanzmärkte
Wien (SK) – – In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag
forderten Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda eine effiziente Regulierung der
Finanzmärkte. Swoboda stellte klar, dass "wir ein wettbewerbsfähiges
und soziales Europa brauchen." Zwar solle eine "Sozialunion den
nationalen Sozialstaat nicht ersetzen", sondern ihm ergänzend zur
Seite gestellt werden, betonte Swoboda. Schieder stieß in dasselbe
Horn: "Der ungeregelte Finanzkapitalismus kann als gescheitert
betrachtet werden. Die Selbstregulierung der Märkte hat offenkundig
versagt", jetzt gelte es, sich neue Konzepte für eine
beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu überlegen. Beide
waren sich einig, dass die Sozialdemokratie am besten dafür geeignet
ist, aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die richtigen
Lehren zu ziehen, um eine neue globale, arbeitnehmerorientierte
Wirtschaftsarchitektur zu schaffen. ****
"Wir müssen einen Weg finden, wie die EU die sozialen Ziele auch
umsetzen kann. Wir brauchen kein Bekenntnis abstrakter Natur, sondern
konkrete Schritte, wie etwa Investitionen in Verkehr-, Umwelt- oder
Bildungsinfrastruktur", betonte Hannes Swoboda. Auch erinnerte er
daran, dass eine 0,05-prozentige Finanztransaktionssteuer 190
Milliarden Euro mehr in die Kassen der EU spülen würde. Deshalb
verlangte Swoboda, dass "alles Geld, das im EU-Budget nicht
ausgegeben wird, in Beschäftigung fließt, um den Konjunktureinbruch
zu stoppen." Als weiteres Problem benannte Swoboda die Landflucht:
"Es müssen von den zehn Prozent größten Subventionsempfängern im
Agrarbereich zehn Prozent der Förderungen in Arbeitsplätze im
ländlichen Raum investiert werden." Der Kritik, dass mehr Sozialstaat
die Wettbewerbsfähigkeit der EU behindert, kann Swoboda nichts
abgewinnen. Für ihn ist klar: "Mehr soziale Verantwortung stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit."
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder stellte klar, dass es "ein
einheitliches EU-System der Finanzaufsicht" geben müsse. Schieder
forderte eine einheitliche europäische Position vor den nächsten
G20-Gipfeltreffen: "Zur Bewältigung der aktuellen Krise braucht es
Antworten und Vorgaben der Politik." Vor allem in Hinblick auf den
kommenden Europäischen Rat Mitte Juni müssen gemeinsame Guidelines in
Europa festgelegt werden: "Wir setzen uns klar für eine Neuordnung
der Finanzwirtschaft ein, die den Menschen und der Realwirtschaft
zugute kommt", so Schieder.
Zwtl.: Schieder: Strengere Auskunftspflicht für Hedgefonds und
Registrierungspflicht für Rating-Agenturen
"Der de Larosière-Bericht enthält sozialdemokratische Forderungen,
wie zum Beispiel das längerfristige Ziel einer einheitlichen
europäischen Aufsicht", hier brauche es eine zentrale Behörde, die
auch Entscheidungskompetenz aufweise und Durchführungsverordnungen
erlassen könne, betonte Schieder. Überdies forderte Schieder eine
strengere Auskunftspflicht für Hedgefonds, sowie eine
Registrierungspflicht von Rating-Agenturen und dafür eine
entsprechende behördliche Überwachung.
Zwtl.: Swoboda: Politische Mitbewerber paralysieren sich gegenseitig
Die anderen politischen Bewerber mahnte Swoboda: "Ich glaube,
dass unsere sozialen Zielsetzungen letztendlich den Sieg davontragen
werden. Die Aufmehrsamkeit, die gewisse Parteien jetzt bekommen,
können sie schlussendlich nicht positiv umsetzen. Sie werden sich
gegenseitig paralysieren." Und: "Einige sprechen jetzt emotionale
Erregung an, aber die Menschen werden denen das Vertrauen geben, die
auch etwas umsetzen können. Ich bin niemand, der nur Schlagworte vor
sich herträgt und keine konstruktiven Antworten parat hat."
Wien, 22.5.09