Finanztransaktionssteuer: Sozialdemokraten begrüßen Kommissionsvorschlag als wichtigen Schritt vorwärts

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den heutigen Bericht der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer (FTS), der die operative Grundlage der Steuer umreißt, die in elf EU-Mitgliedsstaaten* zur Anwendung kommen soll.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda kommentierte den Kommissionsvorschlag:

„Der Kommissionsbericht zur Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Schritt, um die Finanzinstitute für ihre Rolle in der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und sie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wir zählen darauf, dass die Mitgliedsstaaten jetzt für eine rasche Durchführung der Steuer sorgen.

Wir sind sehr für die Idee, dass ein Teil der Einnahmen aus der FTS, die auf jährlich 30 bis 35 Millionen Euro geschätzt werden, als Eigenmittel der EU in den EU-Haushalt geleitet werden soll. Das wäre ein echter Schritt nach vorne und könnte den EU-Programmen zusätzlichen Handlungsspielraum geben.“

Die S&D Abgeordnete Anni Podimata, Berichterstatterin des Europaparlaments zur Finanztransaktionssteuer, sagte:

„Wir begrüßen den Kommissionsvorschlag, da er unsere wichtigsten Forderungen aufgreift. Die Steuer hat einen breiten Geltungsbereich und umfasst Aktien, Anleihen und Derivate. Erfreulicherweise führt der Kommissionsvorschlag ganz im Sinne des Europäischen Parlaments das sogenannte Ausgabeprinzip ein, das das Wohnsitzlandprinzip ergänzt und eine starke Maßnahme gegen die Verlagerung von Transaktionen in Länder außerhalb des FTS-Gebiets darstellt.

Wir werden uns nun daran machen, den Vorschlag weiter zu stärken, indem wir die Umgehung der Finanztransaktionssteuer zu einem risikoreichen und wenig profitablen Unterfangen machen. Wir fordern die elf teilnehmenden Mitgliedsstaaten auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und rasch eine wasserdichte FTS zu beschließen, damit die Einnahmen ab dem 1. Januar 2014 fließen können.“

* Folgende Mitgliedsstaaten haben sich im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zur Teilnahme an der Finanztransaktionssteuer entschieden: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Estland, Griechenland, Slowakei, Belgien, Portugal, Slowenien.