François Hollande hat den Wandel in Europa eingeleitet

„Der Wandel ist in Frankreich im Gange, und dank ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchsetzungsvermögen ist er nun auch in Europa im Gange“, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda heute im Rahmen einer Plenardebatte mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im Europäischen Parlament in Straßburg.

Swoboda unterstrich, dass François Hollande innerhalb von acht Monaten sich mit seiner Führungsstärke gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt und „konkrete Ergebnisse“ erreicht habe: „Frau Merkel ist nicht mehr die Oberkommandierende wie zu Zeiten des Paares Merkozy.“

„Seit der Wahl von François Hollande verfügt Europa nunmehr über einen Wachstumspakt, der die verheerenden Folgen einer blinden und einseitigen Sparpolitik korrigieren soll, eine erste Einigung über die Einrichtung einer europäischen Bankenunion und ein Bekenntnis der europäischen Staats- und Regierungschefs, die soziale Dimension der Eurozone zu stärken“, betonte der S&D Fraktionschef.

„Europa steckt aber weiterhin in der Krise. Die EU muss investieren, um zurück auf den Weg zum Wachstum zu kommen. Der Wachstumspakt muss unbedingt mehr Dynamik erhalten. Wir brauchen eine vernünftige Haushaltskonsolidierung, die für die Menschen zumutbar ist“, sagte Swoboda und zitierte den ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand: „Man muss der Zeit ihre Zeit lassen.“

In zwei Tagen wird der französische Präsident an einem für die Zukunft der Europäischen Union entscheidenden Gipfel teilnehmen. Hannes Swoboda unterstrich diesbezüglich, dass die Sozialdemokraten ein ehrgeiziges und modernisiertes europäisches Budget wollen, das auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. „Dieses Parlament wird nur ein Budget akzeptieren, das Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verstärkt“, betonte er.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion ermutigte den französischen Staatspräsidenten, die Reformen fortzusetzen, „um ein Europa zu errichten, das sozial gerechter, solidarischer und weltweit wettbewerbsfähiger ist“.

Während derzeit das 50-jährige Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert wird, ermutigte Hannes Swoboda den französischen Präsidenten, mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammenzuarbeiten.

„Sie haben ihren Wahlkampf in Frankreich mit dem Versprechen begonnen, den französischen Traum neu zu erfinden. Jetzt, als Mitglied des Europäischen Rats, können sie uns dabei helfen, den europäischen Traum neu zu erfinden.

Sie müssen Frau Merkel sagen: Angela, du bist die Erbin von Konrad Adenauer, von Willy Brandt, von Helmut Schmidt, von Helmut Kohl – alles große Staatsmänner mit einer europäischen Vision. Hilf mir, den europäischen Traum wieder zu beleben“, sagte Swoboda abschließend.