„Frankreich sollte nicht bestraft werden, wenn es 2013 sein Defizitziel von 3% nicht erreicht“, sagt Hannes Swoboda

„Frankreich sollte nicht bestraft werden, wenn es seine Verpflichtung zum Abbau seines Defizits auf 3% des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhält“, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda.

„Das Timing ist problematisch“, betonte Swoboda heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Brüssel.

„Frankreich hat Strukturreformen eingeleitet. Das Land jetzt zu bestrafen, wäre fahrlässig“, sagte Swoboda.

„Wir würden mehr Schaden als Nutzen anrichten. Das gleiche Resultat kann erreicht werden, wenn man das Tempo der Haushaltskonsolidierung anpasst und gleichzeitig Investitionen und Wachstum beibehält“, fügte er hinzu.

Peer Steinbrück kritisierte seinerseits die „eindimensionale Therapie“, die bei den südeuropäischen Ländern und Irland angewendet wird.

„Man sagt uns wieder und wieder, wir sollen sparen, sparen, sparen – aber bis wohin?“, fragte Steinbrück. Seiner Meinung nach stürzt die derzeitige Kalibrierung Länder in die Rezession und sogar in eine Depression.

Diese Länder bräuchten „Flexibilität und mehr Zeit“, meinte Peer Steinbrück und fügte abschließend hinzu: „Wenn Frankreich das 3%-Ziel nicht erreichen kann, sollte es ebenfalls etwas Flexibilität zugestanden bekommen“.