Swoboda verurteilt ‚Armutszuwanderung‘-Debatte, fordert EU-Kommissar für Roma-Fragen

Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hat die anhaltende Debatte über ‚Armutszuwanderung‘ aus Rumänien und Bulgarien scharf verurteilt:

„Die neue Debatte in Deutschland und einigen anderen Ländern hinsichtlich der ‚Armutszuwanderung‘ hat alte Ursachen. Schwache Kohäsion in Europa, ungelöste soziale Probleme und insbesondere die vielfach mangelnde Integration der Roma sind die Wurzel dieser Wanderungsbewegung. Wir müssen die Ursachen der Probleme lösen und nicht nur die Symptome bekämpfen. Weder neue Grenzziehungen noch Abwehrkampagnen lösen das Problem.

„Leider haben die rumänischen und bulgarischen Regierungen in den vergangenen Jahren nicht genug getan um das Wachsen der Armut zu verhindern und beispielsweise die Integration der Roma zu fördern. Dies ist ein Problem für ganz Europa. Die Europäische Kommission sollte sicherstellen, dass die Aktionspläne für Roma in den Mitgliedsstaaten nun auch umgesetzt werden, nachdem sie angenommen worden. Selbstverständlich hilft die harte EU-Sparpolitik nicht bei der Finanzierung neuer Integrationsprogramme.

„Die S&D Fraktion weist seit Jahren auf diese unhaltbare Situation hin. Und die mangelnde Unterstützung aus dem EU-Sparbudget wird in keiner Weise helfen, die Situation zu verbessern.“

Er erneuerte seine Forderung nach einem EU-Kommissar für Roma-Fragen:

„Es ist an der Zeit, dass die EU Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Armut in Ländern wie Bulgarien und Rumänen bekämpft und die Integration der Roma wirksam verbessert werden kann.

„Ich wiederhole daher meine langjährige Forderung nach einem eigenen Kommissar für die Integration der Roma und einer wahrhaftigen europäischen Strategie für die Roma.“