Hannes Swoboda: „Die Braunschweiger Erklärung der SPD ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa“
Nach der gestrigen Präsentation der sogenannten „Braunschweiger Erklärung“ von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteivorstand Sigmar Gabriel und dem Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen Stephan Weil für mehr Steuergerechtigkeit sagte Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
„Wir unterstützen dieses Papier und seinen Inhalt in vollem Maße. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Nutzung von Steuerlöchern ist die Initiative von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil zu genau dem richtigen Zeitpunkt präsentiert worden.
„Die Notwendigkeit eines aktiven Handelns ist auch von unserer Fraktion gesehen worden und die in dem in der Braunschweiger Erklärung genannte Schätzung eines Einsparungspotenzials von 850 Milliarden Euro ist aus unserer Sicht sogar konservativ.
„Letztes Jahr hat unsere Fraktion eine Studie präsentiert, deren Schätzungen mit 1 Billion Einsparungspotenzial sogar noch höher liegen als die nun vorgelegten Zahlen“.
Hannes Swoboda sprach sich für ein aktives Vorgehen auf europäischer Ebene aus:
„Es ist wichtig, dieses Thema auf der europäischen Ebene anzugehen und nun tatkräftige Schritte gegen zukünftige Steuerhinterziehung vorzunehmen.
„So ist es höchste Zeit, dass Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen ein wirksames Abkommen mit der Schweiz aufgeben und sich hier zu Verhandlungen mit an den Tisch setzen“.
Im Hinblick auf den von der SPD geforderten Entzug der Bankenlizenz sagte Hannes Swoboda:
„Unsere Fraktion unterstützt und befürwortet den in dem Papier vorgesehenen Entzug einer Bankenlizenz bei fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um die Unterstützung von Steuerhinterziehung zu verhindern.
„In Europa hat die Steuerhinterziehung drastische Ausmaße angenommen und es ist Zeit, nun mit drastischen Maßnahmen zu antworten“.