Hannes Swoboda in Ungarn: „Wachsamkeit ist weiterhin geboten“

In einer Rede anlässlich einer FEPS Konferenz über Demokratie und Freiheit in Mittel- und Osteuropa warnte Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, dass hinsichtlich der Entwicklungen in mehreren europäischen Ländern weiterhin Wachsamkeit geboten sei: „Heute, am 94. Jahrestag der Gründung der Republik Ungarn, wird die Demokratie in Ungarn durch zahlreiche Gesetzesänderungen durch die aktuelle Regierung ausgehöhlt und in Frage gestellt. Die jüngsten und fortlaufenden Änderungen an den Wahlgesetzen zeigen, dass die Fidesz-Regierung entschlossen ist, sich an der Macht festzuklammern. Die regelmäßigen Änderungen im Justizwesen dienen dem gleichen Zweck. Wir müssen genau verfolgen, ob die Regierung die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Zwangsfrühpensionierungen von Richtern umsetzen wird.

Die derzeitige Regierung gefährdet die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ihre nationalistische und protektionistische Politik kann den wirtschaftlichen Niedergang und die besorgniserregende soziale Lage vieler Bürger nicht verschleiern. Die Regierung gibt bezüglich der Rechte für Roma und andere Minderheiten lediglich Lippenbekenntnisse ab und vergrößert so die Massen junger Menschen, die versuchen, Ungarn zu verlassen. Es ist Zeit, dass die EU-Kommission in einer umfassenden Überprüfung der aktuellen Lage Ungarns eine Bilanz aller Gesetzesänderungen zieht, die die derzeitige Regierung durchgeführt hat.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird die demokratischen Entwicklungen in allen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin genau überwachen, ungeachtet der politischen Zugehörigkeit der Regierungen oder der parlamentarischen Mehrheiten. Die anhaltenden Bemühungen des Europäischen Parlaments in dieser Frage genießen unsere volle Unterstützung.“