Hannes Swoboda zum IMF-Bericht: Zeit für Barroso, Rehn und Merkel, sich zu entschuldigen
Der jüngste Weltwirtschaftsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat gezeigt, dass die einseitige Sparpolitik der meisten europäischen Regierungen auf einer ernsten Fehlberechnung der Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung beruht.
In einem Kommentar zur Veröffentlichung des Berichts sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda:
„Es war unverantwortlich von den EU-Institutionen, ihre politischen Ratschläge auf Wirtschaftsmodelle zu stützen, die sich als äußerst fragwürdig erwiesen haben. Die Folge ihrer politischen Fehler ist eine enorme Notlage, insbesondere in jenen Ländern, wo die Troikas von EU und IWF den Bürgern besonders harte Maßnahmen auferlegt haben.
Dass die Menschen als Folge einer Mischung aus neoliberaler Ideologie und falscher Wirtschaftslehren ihre Jobs und ihre Existenzgrundlage verloren haben und zusehen mussten, wie die öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen zerstört wurden, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“
Swoboda betonte, dass die Sozialdemokratische Fraktion unentwegt ein Ende der neoliberalen Austeritätspolitik gefordert habe:
„Viele Stimmen, einschließlich unserer, warnen seit drei Jahren vor genau jenen Konsequenzen, die der IWF-Bericht jetzt bestätigt. Aber unsere Warnungen wurden von der Kommission und der Mehrheit des Rats zurückgewiesen.
Es ist Zeit, dass sie sich entschuldigen und einen Kurswechsel vornehmen.
Der IWF-Bericht und die darin enthaltene Anerkennung des Steuermultiplikators bedeuten, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum möglich ist. Wir fordern die Kommission auf, rechtzeitig für den bevorstehenden Jahreswachstumsbericht ihre Prognosen auf der Grundlage eines korrigierten Steuermultiplikators neu zu berechnen, damit die nächste Runde der Politikempfehlungen an die Mitgliedsstaaten nicht auf fehlerhaften Daten beruht.“
Swoboda schloss seine Ausführungen mit einer Forderung an Kanzlerin Merkel, heute während ihres Besuchs in Griechenland den Richtungswechsel zu beginnen:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Gelegenheit ihres Griechenland-Besuchs ergreifen, um sich zu entschuldigen, ihre Herangehensweise ändern und aufhören, Europa in ein noch tieferes Loch zu graben.“