Neue Initiative der europäischen Sozialdemokraten: ‚Ein europäischer Neustart – eine alternative Vision für die Zukunft‘

Die wirtschaftliche Krise, die Europa heute bedroht, hat die institutionellen und politischen Schwächen der Europäischen Union deutlich gemacht. Das europäische Projekt ist nicht nur in Gefahr, es  steht kurz vor dem Zusammenbruch. Vor diesem Hintergrund bietet die S&D-Fraktion  die Möglichkeit für eine  weitreichende Reflektion und Analyse der Werte der Gründungswerte  Europas.  Hierbei geht es darum, die Perspektiven  von Politikern  und Meinungsmachern zu erweitert und den  Schwerpunkt weg vom täglichen Krisenmanagement hin zu einer langfristigen Sicht und Reflektion  zu verschieben. Es geht um die Frage, was Europa  heute ausmacht und welches Europa die europäischen Bürger brauchen.

Im Hinblick auf die Initiative sagte Hannes Swoboda, S&D Fraktionsvorsitzender :

„Europa  ist in einer Krise beispiellosen  Ausmaßes. Dies  ist nicht nur eine systemische Finanzkrise, sondern auch eine politische und institutionelle Krise, deren Wurzeln in den seit Langem bekannten Schwächen der europäischen Entwicklung liegen.

„Es ist Zeit, die europäische Idee zu erneuern. Unsere Initiative: “ Ein europäischer Neustart “ ist daher entscheidend und wird den Weg weisen für das Europa von morgen . Ein Europa, das den Menschen Vertrauen und Hoffnung für die Zukunft zurückgibt. Die Linke in Europa steht geschlossen hinter dieser neuen Vision und dem europäischen Projekt. Europa ist mehr als nur die enge Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsstaaten.“

Der italienische Europaabgeordnete Leonardo Domenici hieß die  Europäischen Sozialdemokraten zur ersten Debatte in Florenz willkommen. Hierbei lag der Schwerpunkt  der Diskussion  auf de n Grundlagen des europäischen Projekts und drei Themenschwerpunkte  standen im Vordergrund: Institutionen, Demokratie, Staatsbürgerschaft.

Zu der Debatte in Florenz fügte Hannes Swoboda hinzu :

„Die progressiven Kräfte in Europa stehen für eine alternative Vision und Zukunft. Wir unterstützen ein soziales Europa, in dem Solidarität eine Rolle spielt; ein Europa ,  in dem Vollbeschäftigung kein Traum, sondern ein echtes Ziel ist; ein Europa ,  in dem Gewerkschaften eine Rolle spielen und ein Europa ,  in dem soziale Fairness die Basis unserer Entscheidungen ist.

„Europa darf kein Projekt  der  Eliten sein.  Seit  ihrer Gründung  haben die  Europäischen Sozialdemokraten  eine starke Union von Mitgliedsstaaten  in der Europäischen  Union verteidigt. Angesichts unserer sozialdemokratischen Tradition werden wir alles tun, um Europa seine Seele und Vision zurückzugeben und es zu einem wahrhaftig demokratischen und Bürger-orientierten Projekt zu machen. Der Beginn dieser Initiative in Florenz ist daher nur der Anfang eines langfristigen Projekts , um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen und sein Potenzial für die europäischen Bürger zu rückzugewinnen.“

Nach der Einführung der Initiative in Florenz wird jede Debatte einen eigenen Themenbereich behandeln, der sowohl die Europäische Union als Ganzes und das Gastland im Speziellen betrifft. Um diesen Prozess der Reflektion einzuleiten,  hat die S&D Fraktion ein Manifesto  für eine alternative Vision für Europa verabschiedet.

„Europa bedarf wichtiger   Entscheidungen und praktische r  Maßnahmen, um die Krise zu überwinden und dem  Druck der Finanzmärkte  zu widerstehen. Damit diese Maßnahmen langfristig wirken,  brauchen wir ein neues Projekt für sozialen Fortschritt und demokratische Integration,  um die europäischen Bürger  für das Projekt Europa zu  gewinnen“

Die nächste Debatte in der Reihe “ Ein europäischer Neustart “ wir diesen Herbst in Brüssel stattfinden.