S&D Fraktion: „Neustart für Europa“ in Triest

„Wir kämpfen gegen Populismus und Anstachelung zum Hass und für soziale Eingliederung“

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament setzte gestern ihre Initiative „Ein Neustart für Europa“ mit einer interaktiven Veranstaltung in Triest (Italien) fort. An der Debatte unter dem Motto Freiheit und Demokratie – Werte an einem Scheideweg, die von der Triester Europaabgeordneten Debora Serracchiani als Gastgeberin moderiert wurde, nahmen Jugendliche und Bürger aus der Region und im Internet teil. Gemeinsam mit Rednern aus Italien, Slowenien und ganz Europa diskutierte das Publikum über die Definition und die Verteidigung von Werten und Bürgerrechten und über die Notwendigkeit, die historische Erfahrung aus zwei Kriegen mit einem klaren Bekenntnis für den Kampf für unsere Rechte und Werte im Europa von heute zu verknüpfen.

Zu den Rednern zählten der slowenisch-italienische Schriftsteller Boris Pahor, der Autor und Regisseur Giorgio Pressburger, die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Sylvie Guillaume, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Sloweniens Igor Luksic und Hadleigh Roberts von der Labour-Jugend in Großbritannien.

In einem Kommentar über die Debatte sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda:

„Die Geschichte Europas zeigt, wie wichtig es ist, sich zu erinnern, warum die Europäische Union gegründet wurde, und fest hinter unserer Forderung nach einem friedlichen und demokratischen Europa zu stehen. Europa muss auf starken Werten und Grundrechten für alle basieren, unabhängig von der Religion oder der nationalen Herkunft.

In verschiedenen Ländern sehen wir einen Anstieg des Populismus und der Anstachelung zum Hass in Form von Hassreden. In Italien haben wir in der letzten Zeit inakzeptable Aussagen von Silvio Berlusconi und vom italienischen Europaabgeordneten Mario Borghezio von der Lega Nord gehört. Grundwerte wie die Religionsfreiheit, die Medienfreiheit und grundlegende Bürgerrechte werden in Frage gestellt. Die anhaltenden Handlungen und Erklärungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Parteikollegen bezüglich der Medienfreiheit oder der Staatsbürgerschaft gehen in die gleiche Richtung. Solche Entwicklungen oder Tendenzen können wir in einem modernen Europa nicht erlauben.“

Die Teilnehmer der Debatte äußerten den Wunsch nach mehr Europa, und die S&D Fraktion nimmt dies ernst:

„Wir haben von zahlreichen Jugendlichen gehört, dass sie ‚mehr Europa‘ wollen. Das ist gut, denn es zeigt, dass Europa ihnen wichtig ist und dass sie die Vorteile verstehen, die es ihnen bringen kann. Allerdings brauchen wir nur in gewissen Bereichen mehr Europa – in erster Linie brauchen wir ein anderes Europa. Unser Europa beruht auf einer fairen und sozial gleichberechtigten Vision, wo die EU in jenen Bereichen Maßnahmen ergreift, wo es erforderlich ist. Das trifft vor allem auf die sozialen Rechte und deren Schutz zu.

Doch unsere Forderung nach einem anderen Europa geht über rein wirtschaftliche Fragen hinaus. Die Grundrechte müssen gestärkt werden, beispielsweise das Stimmrecht für alle, die in Europa leben, und die Achtung vor unterschiedlichen Identitäten. Wir müssen den zahlreichen Einwanderern der zweiten Generation, die heute in Europa leben, das Gefühl geben, dass sie dazugehören. Das Wahlrecht und das Recht auf Staatsbürgerschaft sind so wichtig wie die Verteidigung der sozialen Rechte und Normen für alle.“

Hannes Swoboda schloss mit einem Aufruf zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und des Populismus durch soziale Gleichberechtigung und bessere Chancen, vor allem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für die jüngere Generation:

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Armut haben in der Vergangenheit populistische Tendenzen ausgelöst. Diese Gefahr besteht auch heute. Europa ist wieder mit einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert, insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen kämpfen, um dafür zu sorgen, dass diese Generation nicht verloren geht, und um den Jugendlichen Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft zu geben. Unsere Forderung nach einer Europäischen Jugendgarantie, die kürzlich von der EU-Kommission aufgegriffen wurde, ist in dieser Hinsicht entscheidend.

Wir werden mit den Jugendlichen zusammenarbeiten, um unseren Kampf für ein faires Europa fortzusetzen, das allen gleiche Chancen bietet. Jetzt ist es Zeit, zu handeln. Wir werden unseren Dialog mit den Bürgern und der jüngeren Generation in den kommenden Monaten fortführen.“