S&D Fraktion verlangt volle Transparenz von OLAF und EU-Kommission im Fall Dalli
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die EU-Kommission auf, alle Schritte im Verfahren und im Bericht offenzulegen, die letzte Woche zum Rücktritt des Gesundheits- und Verbraucherschutz-Kommissars John Dalli geführt haben.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, kommentierte die Vorgänge:
„Es bestehen ernste Zweifel am gesamten Prozess, der zu Herrn Dallis Rücktritt geführt hat. Wir verlangen, dass die Einbeziehung von OLAF und insbesondere die Rolle und die öffentlichen Auftritte seines Generaldirektors Giovanni Kessler unverzüglich klargestellt werden.
Dabei stellen sich ernsthafte Fragen über eine Verschwörung gegen Herrn Dalli. Diese Fragen müssen beantwortet werden, und es muss volle Transparenz hinsichtlich der spezifischen Umstände herrschen, die zu seinem Rücktritt geführt haben. Momentan scheint es, als ob die Situation vom Kommissionspräsidenten und vom OLAF-Generalsekretär falsch gehandhabt wurde.
Um keine weiteren Zweifel an der Arbeit der Europäischen Kommission aufkommen zu lassen, sollte sie die Revision der Tabakrichtlinie so bald wie möglich veröffentlichen.“
Über den von der Regierung Maltas nominierten neuen Kommissionskandidaten Tonio Borg sagte Swoboda:
„Ungeachtet der Umstände rund um den Rücktritt von Herrn Dalli werden wir uns die Qualifikationen seines vorgeschlagenen Nachfolgers sorgfältig ansehen. Angesichts einiger Kommentare von Herrn Borg über die Rechte von Homosexuellen haben wir vor, ihn genau zu befragen, um herauszufinden, ob seine Ansichten mit den europäischen Grundwerten hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und der Nichtdiskriminierung in Einklang stehen.
Es gab schon einmal einen Fall, wo das Europäische Parlament einen Kandidaten abgelehnt hat, der die Abgeordneten nicht von seiner Bereitschaft überzeugen konnte, grundlegende europäische Werte zu akzeptieren. Wir brauchen keinen zweiten Rocco Buttiglione.“