S&D Fraktion verlangt weitere Zusagen vom designierten Kommissionsmitglied Tonio Borg

Nach der gestrigen Anhörung des designierten Kommissionmitglieds Tonio Borg über Fragen im Zusammenhang mit dem Portfolio Gesundheit und Verbraucherschutz wie auch zu seiner Amtszeit und seinen persönlichen Überzeugungen hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begonnen, über die Plenarabstimmung über Herrn Borgs Ernennung kommende Woche in Straßburg zu diskutieren.

Nach einer ersten Debatte in der Fraktion zu diesem Thema erklärte S&D Fraktionschef Hannes Swoboda:

„Wir bedauern vor allem, dass die maltesische Regierung keinen Kandidaten mit einer weniger umstrittenen Vorgeschichte und mit einer stärkeren Verpflichtung zu europäischen Werten wie die Rechte der Frauen und der LGBT-Rechte, die uns als Fraktion besonders am Herzen liegen, nominiert hat.

Herrn Borgs Ausführungen in der Anhörung zeugten aber von Faktenwissen und einer gründlichen Vorbereitung. Das veranlasst uns zu der Annahme, dass er das Portfolio effizient handhaben könnte, sollte er ernannt werden.

Im Interesse eines raschen Fortschritts bei wichtigen Themen im Gesundheits- und Verbraucherschutzportfolio ist uns bewusst, wie wichtig es ist, so bald wie möglich ein engagiertes Kommissionsmitglied zu ernennen.“

Hannes Swoboda sprach auch über Herrn Borgs Zusage, sicherzustellen, dass seine persönlichen Ansichten seine Handlungen als Kommissionsmitglied nicht beeinträchtigen, und fügte hinzu:

„Herr Borg hat öffentlich erklärt, dass seine persönlichen Ansichten seine Handlungen als Kommissar nicht beeinträchtigen werden, wenn er ernannt wird, und dass er sich an die Europäische Charta der Grundrechte halten wird. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir diesbezüglich nur sein Wort, und viele Mitglieder haben immer noch Bedenken, ob er dieser Linie immer noch folgen würde, wenn seine Ernennung bestätigt wird.

In den kommenden Tagen liegt es an Herrn Borg, weiter zu präzisieren und uns zu überzeugen, dass er zu diesen Erklärungen stehen und die Versprechen einhalten wird, die er gestern abgegeben hat.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird diese Diskussion nächste Woche fortsetzen und am Dienstag über ihren Standpunkt abstimmen. Wenn Herr Borg bestätigt wird, werden wir ihn sicher an seinen Versprechen messen und gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen.“