Swoboda: Aus Fehlern in der Vorbereitung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens lernen

Die heute von der EU-Kommission vorgelegten Berichte zu den Fortschritten in Bulgarien und Rumänien seit dem Beitritt der beiden Ländern zur EU fallen erwartungsgemäß kritisch aus. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda ist dies ein klarer Beleg dafür, dass die Vorbereitung von Kandidatenländern sehr sorgfältig sein muss. "Im Falle dieser beiden Länder ist dies nicht in ausreichendem Maße geschehen. Fällt aber der vor dem Beitritt bestehende Druck weg, ist zu wenig Anreiz vorhanden, um die notwendigen Reformen nach einem Beitritt durchzuführen. Die hier begangenen Fehler dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen", so Swoboda.

"Bei den bestehenden und zukünftigen Kandidaten ist aus diesem Grund auf die rechtzeitigen Reformschritte zu beharren. Dabei geht es nicht nur um die entsprechende Gesetzgebung und um die Schaffung der geeigneten institutionellen Vorraussetzungen. Die faktische Umsetzung ist zu überprüfen und zu bewerten", betont der SPÖ-Europaabgeordnete.

"So erfreulich die verstärkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist, die notwendigen inneren Reformen sind in allen Fällen eine notwendige Vorraussetzung für einen Beitritt. Die positiven Signale in die Region des Balkans seitens der EU und einzelner Mitgliedsstaaten müssen immer auch mit Realismus und Reformdruck gepaart sein", erinnert Swoboda an die gestrige Verhaftung von Radovan Karadzic und die darauf folgenden Reaktionen.

Es sei entscheidend, dass die EU vor allem auch im Interesse der aktuellen und zukünftigen Kandidaten selbst aus den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien lernt, so Swoboda. "Beiden Ländern, die in der EU willkommene Partner sind, hätte man durch sorgfältigere Vorbereitungen des Beitritts geholfen. Ohne jemand aus der Verantwortung zu nehmen, muss festgestellt werden, dass der Druck nach einem raschen Abschluss der Vorbereitungen durch die Mitgliedsländer auf Kommission und Parlament besonders schädlich war. Das sollte sich nicht wiederholen."