Swoboda: Bosnien-Herzegowina vor hundert Jahren von Österreich annektiert

Europapolitische Lehren aus Geschichte ziehen
Vor genau hundert Jahren wurde Bosnien-Herzegowina von Österreich-Ungarn annektiert. Anlässlich dieses historischen Ereignisses zieht der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Schlüsse für Österreichs Europapolitik. „Wir tragen aufgrund unseres historischen Engagements in der Balkanregion, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, eine besondere Verantwortung für die Integration dieser Region in die Europäische Union. Daher sollte es auch unbestritten sein, dass wir diese Länder auf dem Weg in die EU unterstützen. Natürlich unter der Vorraussetzung, dass sie ihre Hausaufgaben machen“, erklärte Swoboda heute.

„Die Okkupation und dann die Annexion Bosnien-Herzegowinas war Anlass für die Akzeptanz des Islam als staatlich anerkannte Religion. Daher sollte Österreich mindestens jene Toleranz und Akzeptanz an den Tag legen, wie zu Zeiten der Monarchie. Manche politischen Kräfte fallen jedoch mit ihrem Verhalten weit hinter eine solche Einstellung zurück. Das sollte mit aller Kraft von den Parteien, die sich zur religiösen Toleranz bekennen, zurückgewiesen werden. Vor allem auch im neu gewählten österreichischen Parlament, in das viele Vertreter einer intoleranten – ja sogar hetzerischen Haltung – gewählt wurden“, so Swoboda weiter. Österreich sollte die lange Tradition der staatlichen Anerkennung des Islam und das friedliche Miteinander bei gegenseitiger Toleranz in die Europäische Politik mit einbringen.

Die Annexion Bosnien-Herzegowinas habe als weitere Schwächung der Türkei am Balkan das Gleichgewicht verschoben. Swoboda: „Das hat Serbien und seinen Verbündeten Russland beunruhigt und entsprechende nationalistische Tendenzen verstärkt. Letztendlich hat dies auch den Ersten Weltkrieg mit herbei geführt, durch das Attentat in Sarajewo und die entsprechende Reaktion aus Wien und Berlin“. Österreich sollte in der EU daher alles zur Stärkung jener Kräfte in Europa unternehmen, die keine einseitigen Verschiebungen bei militärischen Kräfteverhältnissen und damit neues Konfliktpotential in Europa wollen. Eine weitere Ausdehnung der NATO an die Grenzen Russlands könne eine solchen Verschiebung des Kräfteverhältnis bewirken und damit größere Konflikte auslösen. „Die NATO-Erweiterung ist damit keine innere Angelegenheit des Verteidigungsbündnisses bzw. von Georgien und der Ukraine, sondern eine Frage der europäischen Sicherheit. Schon das neue Raketenschild der USA in Europa ist unbedacht und kontraproduktiv. Eine forcierte Erweiterung der NATO könnte Europa einen noch größeren Schaden zufügen“, schloss Swoboda.