Swoboda, Bulfon, Prets: Telekompaket muss in nächster Legislaturperiode neu verhandelt werden

"Bis zum Schluss wurde heftig darüber diskutiert, wer und mit welcher Befugnis eine Website sperren kann. Der letzte Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Rat wäre gewesen, dass nur mit einer richterlichen Verfügung der Zugang zu einer Internetseite blockiert werden darf", berichtet SPÖ-Europaabgeordneter Wolfgang Bulfon, Mitglied des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Konsumentenschutz

"Kriminelle Aktivitäten im Internet dürfen natürlich nicht geduldet und müssen geahndet werden. Dies muss aber im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen", betont der SPÖ Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. Auch SPÖ Europaabgeordnete Christa Prets hatte sich im Kulturausschuss mit dem Bericht beschäftigt und unterstützt die Notwendigkeit einer richterlichen Verfügung.

Das Telekompaket, das aus insgesamt vier Berichten besteht, wurde heute (Mittwoch) im Plenum des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung behandelt. Bereits im Vorfeld war es zu einer Einigung mit dem Rat gekommen. Im Plenum wurde allerdings nach heftigen Diskussionen nicht über den Kompromissvorschlag zum Bericht der sozialdemokratischen Abgeordneten Catherine Trautmann über eine Rahmenrichtlinie zur elektronischen Kommunikation nicht abgestimmt. Somit geht das dieser Teil des Pakets in den Vermittlungsausschuss, wo VertreterInnen des Rates und des Parlaments miteinander nochmals verhandeln.

"Leider werden in den Verhandlungen bereits erzielte Erfolge nun noch nicht umgesetzt", bedauert Swoboda. Das wären vor allem die Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) gewesen, ebenso wie die Freigabe von Frequenzen, die durch den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk frei werden, für Breitbandinternet.

Ein weiterer Bericht, der sich speziell dem KonsumentInnenschutz widmet und etwa eine Möglichkeit von 12-Monats-Bindungen für KundInnen (statt wie bisher nur 24-Monats-Bindungen) vorsieht, wurde aber angenommen. Ebenso beschlossen wurde eine neue Regelung für die europäische Notrufnummer 112, die in der gesamten EU gilt: Sie erhält nun auch die Möglichkeit der Rückverfolgung eines Anrufs, um Personen die verletzt oder in Not geraten sind auf jeden Fall orten zu können.

"Wir konnten dem Paket insgesamt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift verleihen, insbesondere was den KonsumentInnenschutz betrifft", ist Bulfon zufrieden.

"Die Gesetzgebung zur elektronischen Kommunikation wurde zuletzt 2002 aktualisiert. Angesichts der rasanten Weiterentwicklung der Technologien und der Notwendigkeit von mehr Schutz und Sicherheit für KonsumentInnen ist eine Überarbeitung dringend notwendig und wir werden die Gespräche nach den Europawahlen so bald wie möglich fortsetzen", kündigt Swoboda abschließend an.