Swoboda fordert mehr Mittel aus dem EU-Budget für Beschäftigungsprojekte

Anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, bei der heute (Mittwoch) das EU Konjunkturbelebungsprogramm beschlossenen wurde, betont der SPÖ Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda die Notwendigkeit, nicht verwendete EU-Gelder unbürokratisch für die Förderung und Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden zu können. Das sei gerade in Zeiten der Krise dringend notwendig.

"Ich meine, der Rat sollte sich darauf verständigen, dass in den nächsten Jahren alle nicht ausgegebenen Mittel aus dem EU-Budget in beschäftigungswirksame Projekte investiert werden sollen. Parallel zu den Jahresbudgets sollten sich daher Rat und Parlament auf eine Reserveliste von Projekten einigen, die dann rasch in Angriff genommen werden können", schlägt Swoboda vor.

Am Beispiel des heute beschlossenen Programms, das sich auf den Energiesektor konzentriert, erläutert Swoboda: "Da die Gefahr groß ist, dass das Geld für die angeführten Projekte aufgrund mangelnder Reife nicht ausgegeben wird, habe ich als Schattenberichterstatter der SPE und als Chefverhandler des europäischen Parlaments in den beiden Verhandlungsrunden auf die Berücksichtigung von Projekten im Bereich Energiesparen und alternative Energien beharrt. Das wäre nicht nur aus ökologischer Sicht fortschrittlich sondern würde ganz konkret Arbeitsplätze schaffen". Zum Verlauf der Verhandlungen kritisiert Swoboda: "Wir sind deshalb mit diesem Programm so spät dran, weil der Rat viele Monate gebraucht hat, um zuzustimmen, dass das nicht ausgegebene Geld des EU-Budgets für europaweite Projekte verwendet wird. Und dann wurde lang über die einzelnen Projekte gestritten. So wird eine sinnvolle Verwendung der Gelder verzögert."

"Gerade die jetzige Krise zeigt die Notwendigkeit, dass Europa mehr und rascher auf die steigende Arbeitslosigkeit reagiert. Das gilt für die EU insgesamt, aber in besonderem Maße für den EURO-Raum. In diesem Sinne ist es auch wichtig, einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzendes der Eurogruppe zu nominieren, der oder die sich in diesem Sinne engagiert und vor allem die wirtschaftspolitische Koordination vorantreibt" so Swoboda abschließend.