Swoboda: „Demokratie ist ein permanenter Prozess“

Utl.: Die arabische Welt zwischen demokratischem Aufbruch und Repression – Unterstützende Rolle der Europäischen Union

Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, hat Donnerstagabend zu der Podiumsdiskussion „Die arabische Welt zwischen demokratischem Aufbruch und Repression. Demokratisierung, Partizipation und die Rolle der Frauen nach den Umbrüchen“ in Wien geladen. Die Veranstaltung fand im Zuge des Projekts „futurezone europa“, initiiert von Hannes Swoboda in Kooperation mit dem Renner-Institut, statt. Diskutiert wurde über die derzeitige Situation in Tunesien und Ägypten in Hinblick auf die ersten demokratischen Wahlen in diesen Ländern. „Der Arabische Frühling hat viel Hoffnung auf einen demokratischen Aufbruch geweckt, aber wie wir aus eigener Erfahrung wissen, ist die Aufrechterhaltung der Demokratie ein permanenter Prozess und Kampf“, sagte Swoboda. ****

Diskutiert wurde über den Verlauf und die zukünftige Entwicklung der Umbrüche in den arabischen Ländern und wie die Europäische Union die Demokratiebewegung unterstützen kann, um einen Backlash, wieder hin zu den alten Eliten, zu vermeiden. „Demokratische Entwicklungen sind ein langwieriger Prozess und die EU kann mit einem positiven Engagement und einer engen Kooperation eine wichtige Rolle spielen“, sagte Swoboda. Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nannte die Öffnung der Märkte für arabische Produkte und eine Visaliberalisierung für Studentinnen und Studenten, um den kulturellen und menschlichen Austausch zu fördern, als mögliche Mittel. „Aus einem blühenden Wirtschaftssystem kann sich ein gerechtes Sozialsystem entwickeln“, erklärte Swoboda.

„Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass es keine einheitliche Entwicklung des Arabischen Raumes gibt“, erklärte Swoboda. Jedes Land und dessen Bewohner müssen ihr eigenes Demokratieverständnis entwickeln. „Es wäre der falsche Weg, wenn die EU von oben herab Demokratie installieren will, denn Demokratie wie auch Frauenrechte müssen von unten, der Masse der Bevölkerung, gefordert und erkämpft werden“, so der Europaparlamentarier.

„Auch wir in Europa müssen noch immer täglich für Demokratie kämpfen“, sagte Swoboda. Als Beispiel nannte er die letzten Wahlen in Bulgarien, die gleichzeitig mit jenen in Tunesien abgehalten wurden. „Die erste Runde der Präsidentenwahlen hat bedenkliche Vorgänge bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahlen in Bulgarien gezeigt“, erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete. Der Druck auf die Medien als auch auf die Wählerinnen und Wähler seitens der Regierungspartei GERB ist vielfach aufgefallen. „Auch bei der Durchführung der Wahlen und schon bei der Erstellung der Wählerlisten gab es Unregelmäßigkeiten und chaotische Zustände“, erklärte Swoboda.

Zum Thema „Die arabische Welt zwischen demokratischem Aufbruch und Repression. Demokratisierung, Partizipation und die Rolle der Frau nach den Umbrüchen“ diskutierten neben Hannes Swoboda auch Alexandra Schneider (Regisseurin des Filmprojekts „Jung, weiblich, ägyptisch“, das im Rahmen der Veranstaltung präsentiert wurde), Wolfgang Mühlberger (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der LVAk) und Tyma Kraitt (Chefredakteurin der Zeitschrift International).

Wien, 28.10.2011