Swoboda: Einigung auf Bankenabgabe ist zu begrüßen

Utl.: Finanzsektor muss Beitrag zur Krisenbewältigung leisten

„Die prinzipielle Einigung auf eine Bankenabgabe
beim Europäischen Rat ist positiv zu bewerten“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag. Nun bleibe zu hoffen, dass diese rasch umgesetzt werden könne. In der Frage der Finanztransaktionssteuer habe man zwar Fortschritte gemacht, es werde jedoch noch viel Kraft kosten, diese durchzusetzen. Trotz allem habe der Gipfel gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Faymann und die SPÖ vorgeprescht seien. „Der Finanzsektor, der die gegenwärtige Krise verursacht hat, muss seinen Beitrag leisten, um die durch die Krise erhöhten Budgetdefizite zu verringern“, unterstreicht Swoboda. Darüber hinaus würden diese Beiträge auch die Möglichkeit schaffen, die für das Wachstum so dringenden Investitionen zu finanzieren. 

 „Im Übrigen sind diese Abgaben und Steuern auch ein Beitrag zur Minderung der gestiegenen Ungleichheit“, unterstreicht der Europaparlamentarier, denn, so Swoboda, jüngste Statistiken hätten eindeutig belegt, dass durch die Krise die Verteilung der Einkommen und Vermögen wieder ungleicher und damit ungerechter geworden sei.