Swoboda: Einigung zu technischen Modalitäten für Griechenland-Hilfe wichtiges Zeichen der Solidarität

Utl.: „Entwicklungen in Griechenland zeigen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ist“

Beim Ecofin-Treffen in Brüssel konnten die „technischen Modalitäten“ für allfällige Hilfen an Griechenland geklärt werden. Bilaterale Hilfen und Haftungsregelungen standen dabei im Vordergrund. „Es ist zu hoffen, dass diese Einigung auf eine gemeinsame Vorgangsweise im Fall Griechenland von allen Staaten der Eurozone mitgetragen wird. Nur ein einheitliches Signal nach außen kann für die Stabilität des Euro sorgen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag. „Es muss immer wieder betont werden, dass es sich dabei nicht um ein Geschenk für Griechenland handelt, sondern um ein Zeichen der Solidarität. Wird Griechenland stabilisiert, dann kommt das allen Bürgern Europas zugute, vor allem profitieren jene Länder, die in der Eurozone sind“, unterstreicht Swoboda.

„Die Entwicklungen in Griechenland zeigen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ist“, bemerkt der EU-Abgeordnete. „In Zukunft darf es nicht mehr darum gehen, Unterstützung im Nachhinein zu geben, sondern es muss gelingen, Krisen im Vorfeld abzuwenden. Dies kann nur mit einer gesamteuropäischen gesunden Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden, die auch die Budgetdisziplin jedes einzelnen Mitgliedstaates umfasst.“

Wien, 16.3.2010