Swoboda: EU braucht produktive Gespräche mit einer demokratischen Türkei

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute (Donnerstag) den aktuellen Türkeibericht angenommen. Dieser Bericht ist eine kritische Beurteilung der Beitrittsverhandlungen und sieht diese als "lang andauernden Prozess mit offenem Ausgang".

"Durch die nur sehr langsam vorangehenden Reformen in der Türkei und die notwendige Konzentration innerhalb der EU auf die internen Probleme steht ein Abschluss der Verhandlungen in den nächsten 5 bis 10 Jahren außer Diskussion", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda.

"Man sollte die Idee der letzten österreichischen Regierungserklärung aufgreifen und nach Eröffnung und Abschluss einiger wichtiger Kapitel wie z. B. des Energiekapitels einen Sondervertrag mit der Türkei abschließen. Die Türkei bleibt ein wichtiger strategischer Partner für Europa und wir brauchen eine demokratische Türkei, die auch mithilft, Stabilität in unserer Nachbarschaft zu garantieren. Daher ist ein solcher Kooperationsvertrag im Interesse der EU. Man sollte besser durch Gespräche zwischen den Mitgliedsländern und mit der Türkei eine produktive Phase der Verhandlungen einleiten als ergebnislose Beitrittsverhandlungen fortzuführen", so Swoboda abschließend.