Swoboda: Europäische Volkspartei verhindert klares Bekenntnis zu mehr Sicherheit bei Nuklearabfällen

Utl.: S&D-Vizepräsident: Wirksame Maßnahmen gegen Insiderhandel mit Energie =

Wien (OTS/SK) – Im Energieausschuss des EU-Parlaments wurden heute wichtige Dossiers abgestimmt, insbesondere eine Regelung zur Verhinderung von Insider-Handel mit Energie und CO2-Emissionen sowie eine Verordnung hinsichtlich der nuklearen Abfälle in der EU. Beide Verordnungen müssen noch im Plenum abgestimmt werden. „Es bleibt zu hoffen, dass dort die konservative pro-nukleare Mehrheit umgedreht werden kann“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei entscheidend, dass die nuklearen Abfälle – solange es Kernkraftwerke in Europa gibt – mit höchstmöglicher Vorsicht und höchsten Ansprüchen an die Sicherheit behandelt werden. Swoboda, der Mitglied im Energieausschuss ist: „Leider beruht die vorliegende Verordnung auf dem Euratom-Vertrag und damit ist die volle Mitwirkung des EU-Parlaments nicht gegeben. Wichtig ist die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Entscheidung von Lagerstätten.“ Im Falle von grenznahen Lagerstätten gilt dies auch für die Bürger aus den Nachbarländern. „Dieses Anliegen wurde auch von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt und hat auch die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses bekommen“, erläutert Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Wichtig wäre auch eine Exportverbot von Abfällen, da die Abfälle derzeit zum Teil in Länder verfrachtet werden, in denen nicht einmal ein Minimum an Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werde. Swoboda: „Hier hat der Ausschuss leider keine Zustimmung gegeben. Angenommen wurde aber mein Antrag auf Kostenwahrheit und Transparenz hinsichtlich aller Aktivitäten der Lagerung nuklearer Abfälle.“

„Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion zur Verordnung gegen den Insiderhandel im Energiesektor hab ich darauf gedrängt, dass in Zukunft unfaire Gewinne auf Kosten der Konsumenten verhindert werden“, so Swoboda. Wenn trotzdem solche Machenschaften passieren, dann müssen die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Dabei sollen die Verfolgung und Bestrafung der Täter in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach gleichen Kriterien vorgenommen werden. Wichtig ist auch die Registrierung aller Teilnehmer am internationalen Energiehandel sowie volle Information über die einzelnen Transaktionen, um einen Überblick über die Handelsaktivitäten zu bekommen. Das ist auch die Basis für das Eingreifen der Regulatoren auf europäischer und nationaler Ebene und der nationalen Behörden.