Swoboda: Gerichtsverfahren gegen „Pussy Riot“ wird immer mehr zur Farce

Russische Führung zeigt mangelnden Respekt gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Wien (OTS/SK) – „Das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der Punkband ‚Pussy Riot‘ wird immer mehr zur Farce“, betont der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Die enge Verbindung zwischen der ultra-konservativen und nationalistischen Führung der russisch-orthodoxen Kirche mit der Kreml-Herrschaft lässt Schlimmes befürchten. Noch allerdings besteht eine Chance, die von Ministerpräsident Medwedew behauptete Unabhängigkeit der Justiz wenigstens in diesem Fall unter Beweis zu stellen“, sagte Swoboda am Mittwoch. ****
„Es wäre höchst an der Zeit, einmal auch ein positives Zeichen in Menschenrechtsfragen zu setzen. Denn unabhängig, ob man sich mit der Form des Protests gegen Putin identifiziert oder nicht, die bisherige Reaktion der russischen Behörden ist völlig unangemessen“, betont Swoboda weiter.
Der Europaparlamentarier erläutert, dass diese Reaktion allerdings leider dem sinkenden Respekt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der russischen Führung im Inneren wie auch in der Außenpolitik entspricht. Die Weigerung Russlands, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Syrien beizutragen, sei nur ein Bespiel für diese Haltung. Die Bewahrung von Macht und Einfluss ist für Staatspräsident Putin wichtiger als die Lösung von Konflikten. „Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, mit Russland eine strategische Partnerschaft einzugehen. Russland unter der gegenwärtigen Führung verabschiedet sich immer mehr von gemeinsamen Werten und Zielen“, erklärt Swoboda, der auch Russlandberichterstatter des Europäischen Parlaments ist.