Swoboda: Integration vor Erweiterung

Der heute im Europäischen Parlament abgestimmte Bericht über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union verlangt eine intensive Vorbereitung auf der Seite der EU, aber auch auf Seiten der Staaten, die zukünftig der Union beitreten wollen. "Die Botschaft des Berichts ist klar: Die Integration muss vor der Erweiterung kommen. Es gibt keine Unterbrechung der Erweiterung, aber es gibt die Notwendigkeit, dass wir uns alle besser vorbereiten. Auf Seiten der EU bedeutet das institutionelle Reformen und eine Konsolidierung der EU, auf Seiten der Erweiterungsländer die Akzeptanz und Umsetzung der Kopenhagener Kriterien", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda nach der Abstimmung.

Positiv bewertet der SPÖ-Europaabgeordnete, dass der Bericht auch ein Bekenntnis zur Schwarzmeerunion enthält. "Entsprechende Kooperationsangebote der Europäischen Union an die Länder der Schwarzmeerregion sind notwendig. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch Länder wie Russland und die Türkei in eine solche Kooperation einzubinden", ist Swoboda überzeugt.

"Auch bezüglich der Länder des westlichen Balkans ist es notwendig, die Zusammenarbeit mit unverminderter Geschwindigkeit fortzusetzen. Gleichzeitig müssen wir darauf drängen, dass die Anstrengungen in den Ländern des Westbalkans nicht nachlassen dürfen. Das gilt einerseits für Kroatien, besonders aber auch für Serbien – gerade kurz nach einem Regierungswechsel", so Swoboda.

"Allen Staaten muss bewusst sein, dass die Europäische Union die notwendigen Reformen in den Bewerberländern nicht durchführen kann, dies müssen sie selbst in die Hand nehmen. Ein Europa ohne die südosteuropäischen Länder ist kein vollständiges Europa. Um aber rasch ein gemeinsames Europa aufzubauen, müssen die Reformen innerhalb der EU und in den Beitrittsländern schnell umgesetzt werden", meint Swoboda abschließend.
Straßburg,10.7.2008