Swoboda: Kroatien auf gutem Weg in die EU

Utl.: Klares Signal für die Balkanregion, vor allem für Albanien

Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Mittwoch, mit großer Mehrheit den Kroatienbericht des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda angenommen. Im Bericht wird die Bereitschaft des EU-Parlaments ausgedrückt, mitzuhelfen, die Verhandlungen zwischen Kroatien und der EU bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Gelingt dies, könnte das Europaparlament nach der Sommerpause seine Zustimmung erteilen. Nach der darauffolgenden Unterzeichnung des Vertrags durch die EU-Regierungen und dem Referendum in Kroatien könnte dann der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten der EU beginnen. „Je nach Dauer dieses Prozesses wäre dann der formelle Beitritt zwischen dem 1. Jänner 2013 und dem 1. Jänner 2014 möglich“, erläutert der Vizepräsident der S&D-Fraktion gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

„Dieser Zeitplan hängt natürlich auch von den noch zu setzenden Reformschritten in Kroatien selbst ab“, so Swoboda, der darauf verweist, dass der Kampf gegen Korruption noch intensiviert werden müsse. „Es ist gut, dass in Kroatien anscheinend niemand über dem Gesetz steht. Aber es geht nicht nur um Prominente, die vor Gericht gestellt werden. Die gesamte Gesellschaft muss sich der Korruption und des Nepotismus entledigen“, unterstreicht der Europaparlamentarier, der weiter betont: „Dafür müssen die entscheidenden Schritte noch vor dem Beitritt gesetzt werden. Aber Kroatien ist auf dem besten Weg und ich bin sicher, dass die notwendigen ergänzenden Maßnahmen noch in den nächsten Wochen getroffen werden.“

„Von Kroatien und unserer Unterstützung für dieses Balkanland muss ein klares Signal an seine Nachbarn in der Region ausgehen. Aus aktuellem Anlass kann man klar sagen: Entweder man geht den kroatischen Weg des Konsens und der europäischen Reformen oder den derzeitigen albanischen Weg des Streits und des Konflikts, der das Land vom europäischen Integrationspfad wegführt. Die Länder der Region müssen sich entscheiden. Wir können helfen, aber sie selbst müssen die Hausaufgaben erledigen“, sagt Swoboda.