Swoboda zu Nordafrika: EU muss klare Position vertreten

Utl.: Gewaltsame Abwehr von Protesten stärkt fundamentalistische Kräfte

Bezug nehmend auf die aktuellen Entwicklungen in einigen Staaten Nordafrikas fordert der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda die Europäische Union auf, eine deutliche Position zu vertreten. „Die Situation in diesen Staaten kann uns Europäer nicht kalt lassen. Zu nah sind diese Länder an Europa gelegen und zu eng sind die bevölkerungsmäßigen Verflechtungen“, unterstreicht der Vizepräsident der S&D-Fraktion am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Positiv zu bewerten seien die Entwicklungen in Tunesien, sie seien ein „klarer Sieg der Demokratie“. Mit Hilfe der EU sei ein wirtschaftlicher und sozialer Neubeginn möglich und es könne die für die Entwicklung und vor allem für den Tourismus notwendige Stabilität und Sicherheit bewahrt werden. ****

„So unterschiedlich die Lage in den nordafrikanischen Staaten auch ist, alle dort regierenden Parteien und Politiker müssen endlich ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zulassen“, betont Swoboda, Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik. Repression sei kein geeignetes Mittel, um auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu antworten, fundamentalistische Kräfte wären die Gewinner einer gewaltsamen Abwehr der Proteste. „Auf Dauer wird die Leugnung und Missachtung der berechtigten Anliegen breiter Schichten der Bevölkerung nicht akzeptiert werden“, bemerkt Swoboda, der darauf hinweist, dass vor allem der vorhandene Reichtum gerechter verteilt werden muss. „Die Europäische Union muss im Interesse der Bevölkerung klare Worte finden und auch die USA zu dieser Haltung bewegen“, sagt der Europaparlamentarier.