Swoboda: Ohne konsistente Rohstoffpolitik der EU werden Arbeitsplätze gefährdet

Utl.: Maßnahmen gegen Spekulationen dringend erforderlich

„Schon zum zweiten Mal hat die EU-Kommission einen Beschluss über ein europäisches Rohstoffkonzept verschoben. Das zeugt von einer deutlichen Desorientierung der Kommission in dieser Frage, obwohl die Dringlichkeit eines überzeugenden Rohstoffkonzepts auch der Kommission bekannt sein muss“, kritisiert der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, die gestern angekündigte Verschiebung des Rohstoffberichts. „Wir brauchen eine konsistente und umfassende Rohstoffpolitik, angefangen von der Sicherung der bestehenden Importe über eine forcierte Strategie des Recyclings bis hin zu verstärkter Forschung in Ersatzprodukte speziell für die „seltenen Erden“. Ohne entsprechende Maßnahmen sind europäische Arbeitsplätze speziell in der Industrie gefährdet“, so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besondere Aufmerksamkeit müsse die Kommission den exorbitanten Preissteigerungen im Rohstoffsektor widmen. „Diesbezüglich habe ich auch namens der sozialdemokratischen Fraktion eine Anfrage an die EU-Kommission für die nächste Plenarsitzung Anfang Februar gestellt“, betont der EU-Parlamentarier. Entscheidend sei nun, dass die Kommission den französischen Präsidenten Sarkozy drängt, seinen Versprechungen, sich im Rahmen der G20-Präsidentschaft für Maßnahmen gegen Spekulationen vor allem bei Energie und Lebensmitteln einzusetzen, Taten folgen zu lassen. Swoboda erläutert, dass zwar ein langfristiger Trend steigender Preise aufgrund steigender Nachfrage festzustellen sei, aber es gebe viele Anzeichen für einen Verstärkereffekt durch Spekulanten. „Die Spekulanten weichen zum Teil aus dem Finanzsektor in den Rohstoffbereich aus. Eine genaue Beobachtung dieser Tendenz und entsprechende Schritte dagegen sind dringend erforderlich“, betont der EU-Parlamentarier.