Swoboda: Neue Energiekonzepte der EU-Kommission nicht mutig genug

Kadenbach will Klimaschutzziele auf konkrete Sektoren abstimmen =

Wien (OTS/SK) – „Die gestern vorgelegten Vorschläge zur Energieeffizienz und zur kohlenwasserstoffarmen Wirtschaft für 2050 sind weder mutig noch konkret genug. Die Kommission reagiert nicht auf die Vorschläge des EU-Parlaments zu verbindlichen Effizienzzielen“, kritisiert Hannes Swoboda, S&D-Vizepräsident und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament. Die unverbindlichen Ziele bleiben vage und werden schon aus diesen Gründen kaum erfüllt werden. Es ist davon auszugehen, dass die für die Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung stehenden Budgetmitteln auch in der Vergangenheit nicht genutzt wurden und mit diesem vagen Konzept wird sich nicht viel ändern. ****

Swoboda erläutert: „Auch der Strategie für eine kohlenwasserstoffarmen Wirtschaft im Jahre 2050 mangelt es an konkreten Vorschlägen, wie eine solche erreicht werden soll. Dabei muss vom österreichischen Standpunkt aus klar den erneuerbaren Energien der Vorrang gegeben werden. Das schließt die Nuklearenergie aus und sieht selbst in den Technologien der ’sauberen Kohle‘ nur eine Übergangsenergie.“

Es fällt auch auf, so Swoboda, dass von der Industrie ein weitaus höherer Beitrag an CO2-Verminderung verlangt wurde als für den Verkehr. Dabei müsste sichergestellt werden, dass vor allem jene Industrien angesprochen werden, die noch nicht den Ausstoß von CO2 stark reduziert haben. Denn viele gerade auch österreichische Unternehmungen haben bereits Vorleistungen getroffen und diese dürfen jetzt nicht bestraft werden. Industrien bzw. Unternehmungen, die den höchsten Stand der Umwelttechnik erreicht haben, müssen auch in Zukunft in Europa einen Standort haben. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss, will daher die Klimaschutzziele auf konkrete Sektoren und Voraussetzungen abstimmen: „Umweltschutz ist mir ein hohes und wichtiges Anliegen, aber es dürfen nicht jene bestraft werden, die bereits in den vergangenen Jahren am meisten geleistet haben.“