Swoboda: Neues Fluggastdatenabkommen muss überarbeitet werden

Utl.: Gespräche in den USA zu Reisedatenübermittlung

Wien (OTS/SK) Auf Einladung des Ministeriums für Heimatschutz in Washington führte der Vizepräsident der S&D-Delegation, Hannes Swoboda, in Washington ein ausführliches Gespräch mit der stellvertretenden Ministerin Jane Holl Lute. Lute ist die Verhandlungsführerin auf Seite der USA hinsichtlich eines neuen Abkommens über die Übermittlung von Reisedaten von europäischen Einreisenden in die USA (PNR Abkommen). „Das bisher verhandelte Abkommen ist weit besser als das bestehende und vor allem als die bestehenden nationalen Übereinkommen. Dennoch machte ich klar, dass das Abkommen in einigen Punkten für das Europäische Parlament nicht akzeptabel ist“, betonte Swoboda am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Europaparlamentarier weist darauf hin, dass sowohl die Dauer der Datenspeicherung als auch die Verwendung für Zwecke außerhalb der Terrorismusbekämpfung zu überarbeiten seien. „Auch Europa hat ein Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus und diesbezüglich ist die Zusammenarbeit mit den USA sehr wichtig. Aber wir wollen ein Abkommen, das dieses Ziel mit den europäischen Standards der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in Einklang bringt“, unterstreicht Swoboda.

Daher müsse es in einigen Punkten zur Verbesserung des Abkommens kommen, um einerseits, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu erzielen und anderseits um es auch gegenüber rechtlichen Einwänden in einzelnen Mitgliedstaaten abzusichern. „Darüber hinaus ist nicht einzusehen, dass wir einem solchen Abkommen zustimmen sollen, wenn gleichzeitig die USA gegenüber Bürgerinnen und Bürgern einiger Mitgliedsländer noch immer nicht die Visafreiheit eingeführt hat“, so der EU-Abgeordnete.