Swoboda: Reformprozess in der Ukraine muss beschleunigt werden

Utl.: Wettbewerb zwischen den östlichen und südlichen Nachbarn um EU-Finanzen hat begonnen

Nach Gesprächen mit ukrainischen Politikern, insbesondere mit Premierminister Azarov, Außenminister Grischtschenko und dessen Stellvertreter Klimkin, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, dass der Reformprozess in der Ukraine intensiviert und beschleunigt werden müsse. „Die Realisierung der Reformzusagen von Präsident Janukowytsch ist die Grundlage, nicht nur für eine positive Entwicklung in der Ukraine, sondern auch für die verbesserten Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Zu diesen Zusagen gehört auch ein neues Wahlgesetz, das freie und transparente Wahlen garantiert“, so Swoboda am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Er verweist darauf, dass man in der Frage des neuen Wahlgesetzes die Opposition miteinbeziehen müsse, ebenso bei der Reform der Verfassung. Die Opposition sei ihrerseits aufgefordert, sich ernsthaft an den Verhandlungen zu beteiligen und vor allem jene Maßnahmen zu unterstützen, die zu verbesserten Beziehungen zur Europäischen Union beitragen.

„Die notwendige Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft und das Werben um internationale Investoren können nur dann erfolgreich sein, wenn die endemische Korruption aktiv bekämpft wird. Der Einfluss der Oligarchen muss Schritt für Schritt zurückgedrängt werden und die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und vereinfacht werden“, unterstreicht der EU-Abgeordnete. Die Ukraine müsse sich bewusst sein, dass insbesondere angesichts der Entwicklungen in den arabischen Ländern ein Wettbewerb um die Aufmerksamkeit und die finanziellen Mittel der EU zwischen der südlichen und östlichen Nachbarschaft begonnen hat. Deshalb sei es besonders wichtig, die Reformprozesse zu beschleunigen und zu zeigen, dass das Geld der EU in der Ukraine gut angelegt ist, so Swoboda.