Swoboda: Russland gefordert, positiv auf Saakaschwilis Friedensangebot zu reagieren

Utl.: Gute Voraussetzungen für neues Verhältnis EU-Russland

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat heute, Dienstag, im Rahmen einer feierlichen Sitzung im Europäischen Parlament in Strasbourg unterstrichen, dass er gegen die besetzten russischen Gebiete nicht mit Gewalt vorgehen wolle, sondern eine Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln anstrebe. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda bemerkt, dass die Tatsache, dass Saakaschwili das Europäische Parlament für seine Friedensinitiative verwendet, eine Aufwertung des EU-Parlaments sei. „Jetzt ist Russland aufgefordert, positiv auf den Gewaltverzicht zu reagieren“, betont Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei auch kein Zufall, dass die Rede des georgischen Präsidenten kurz nach dem NATO-Gipfel in Lissabon stattgefunden habe, bei dem ein Kooperationsangebot an Russland gemacht wurde. „Unter den derzeitigen Voraussetzungen – dem Friedensangebot von Saakaschwili, den Beschlüssen der NATO und der pragmatischen Haltung der Regierung der Ukraine – ist es möglich, ein neues und verbessertes Verhältnis zwischen der EU und Russland aufzubauen. Es bleibt zu hoffen, dass auch Russland daran interessiert ist“, sagt der EU-Abgeordnete, der Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist.