Swoboda: Serbiens Beitritts-Antrag dokumentiert Interesse an europäischen Werten

Utl.: Österreich kann bei Verhandlungen mit Serbien bedeutende Rolle spielen

„Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft in der EU ist ein äußerst wichtiges Zeichen seiner Orientierung an Europa und seinen Werten. Dieser Schritt sollte in der EU aber vor allem auch in der Region positiv aufgenommen werden“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda heute, Dienstag. Die noch offenen Probleme innerhalb Serbiens und im Verhältnis zu den Nachbarn seien nicht zu leugnen, der größte Staat aus dem ehemaligen Jugoslawien übernehme aber mit dem Beitrittsantrag, der heute vom serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic übergeben wird, besondere Verpflichtungen. „Nicht nur die vollständige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist Vorraussetzung für einen Verhandlungsbeginn, sondern auch das Bemühen innerhalb der Region, die offenen Konflikte zu lösen. Das gilt insbesondere für Bosnien-Herzegowina mit seiner ’serbischen Teilrepublik‘ und den Kosovo. Dabei geht es nicht um eine sofortige Lösung der Kosovofrage, sondern um eine Bereitschaft allen Menschen innerhalb des Kosovo das tägliche Leben zu erleichtern und das friedliche Zusammenarbeiten zu ermöglichen“, erläutert der EU-Parlamentarier.

Serbien habe jedenfalls Anspruch auf die gleiche Behandlung wie andere Staaten aus der Region, so Swoboda, der darauf hinweist, dass ein baldiger Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien und die Aufnahme der Verhandlungen mit Mazedonien auch die Chancen auf einen Verhandlungsbeginn mit Serbien erhöhen würde. „Dabei kann auch das im Balkan weithin anerkannte Österreich eine bedeutende Rolle spielen“, bemerkt Swoboda, der auch Kroatien-Berichterstatter im Europäischen Parlament ist. Überdies sei zu hoffen, dass die wesentlich erleichterten Besuchsmöglichkeiten für Reisende, unter anderem aus Serbien, die europäische Gesinnung der Serben stärkt und auch die uns besonders wichtigen Werte der Demokratie, des Minderheitenschutzes und der guten Nachbarschaft in der Bevölkerung tief verankert werden, so Swoboda abschließend.

Wien, 22.12.2009