Swoboda: Soziales Element stärken, heißt Europa stärken

Utl.: S&D-Vizepräsident Swoboda präsentiert Broschüre „Europa 2020 aus sozialdemokratischer Sicht“ – Für strengere Finanzmarktregulierung

Bei der Präsentation der Broschüre „Europa 2020 aus sozialdemokratischer Sicht“ sprach sich der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda für eine „Stärkung des sozialen Elements der Europäischen Union“ aus. Denn „das soziale Element stärken, heißt Europa stärken“, so Swoboda. Konkret forderte der EU-Parlamentarier eine strengere Finanzmarktregulierung sowie eine europäische Wirtschaftsregierung.

„Die letzte Krise hat deutlich gezeigt: Ohne Finanzmarktregulierung kommen wir nicht aus“, betonte Swoboda. Er kritisierte, dass derzeit nationale Regierungen ihren Finanzmarktaufsichten lediglich „ein europäisches Mäntelchen umhängen“. Man werde Spekulation nicht „gänzlich verhindern können“. Die Europäische Union dürfe sich jedoch nicht gefallen lassen, dass sich Wenige durch „spekulative Elemente auf Kosten der Realwirtschaft bereichern“. Dies gelte vor allem für den Bereich der „Credit Default Swaps“.

Als Aufgabe einer europäischen Wirtschaftsregierung nannte Swoboda „vorbeugende Politik, die auf Strukturprobleme aufmerksam macht“. Es könne nicht das Ziel sein, „Geld in sinkende Schiffe zu stecken“. Vielmehr müssten Probleme frühzeitig erkannt werden und Druck auf nationale Regierungen ausgeübt werden, damit notwendige Reformen umgesetzt werden. „Treibender Faktor“ in diesem Bereich müsse die Europäische Kommission sein.

Einschnitten im Sozialbereich als Konsequenz der Budgetkonsolidierung erteilte Swoboda eine klare Absage. Swoboda forderte einheitliche Mindeststeuersätze und eine Finanztransaktionssteuer, um „Spielraum für die Budgetpolitik zu schaffen“. Die Standortkonkurrenz im Steuerbereich müsse beseitigt werden, so Swoboda.

Zwtl.: Kleine Länder müssen sich bei „Auswärtigem Dienst auf die Beine stellen“

Bei der Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes liege es im Interesse Österreichs, „die Gemeinschafts-Dimension zu stärken“, betonte Swoboda. Nur wenn sich die kleineren Länder Europas „auf die Beine stellen“ könne eine Dominanz der größeren Staaten in der Außenpolitik verhindert werden.

Wien, 5.3.2010