Swoboda: "Strasser ist Vertreter des Status quo"

Wien (SK) – "Nach dieser Pressestunde ist mir nicht klar, was

Strasser im EU-Parlament eigentlich machen möchte, denn zu wichtigen

Themen, wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit, hat er nichts

gesagt", stellte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes

Swoboda, am Sonntag im Anschluss an die ORF-Pressestunde fest. Wenn

Strasser nun eine Transaktionssteuer fordere, so sei dies zwar "ein

Schritt nach vorne", gleichzeitige müsse jedoch gesagt werden, dass

noch im März dieses Jahres alle ÖVP-Abgeordneten eine solche

abgelehnt hätten. "Mein Vorschlag ist, die Einnahmen in Projekte zur

Verbesserung der europäische Infrastruktur, etwa in Verkehr und

Energie fließen zu lassen, mit besonderem Augenmerk auf die

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", so Swoboda. ****

Der SPÖ-Spitzenkandidat betonte weiters, dass sich er und das

A-Team für die Umstrukturierung der Förderungen für die

Landwirtschaft einsetzen werden. "Wir treten für eine Reduzierung der

Förderungen für die Großbauern, zu Gunsten der Klein- und

Mittelbauern und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein",

machte Swoboda deutlich.

Strassers "krampfhafter Versuch, den Neoliberalismus der

Sozialdemokratie zuzuschieben" zeuge ebenso von Hilflosigkeit, wie

seine Bereitschaft der konservativen Mehrheit im EU-Rat und in der

Kommission seine Unterstützung zu geben. "Unter dem Strich ist

Strasser ein Vertreter des Status quo, der nicht zu Kenntnis nehmen

möchte, dass die EU, wie sie derzeit ist, nicht den Bedürfnissen der

Menschen entspricht", so Swoboda abschließend.

Wien, 25.05.09