Swoboda: "Strasser ist Vertreter des Status quo"
Wien (SK) – "Nach dieser Pressestunde ist mir nicht klar, was
Strasser im EU-Parlament eigentlich machen möchte, denn zu wichtigen
Themen, wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit, hat er nichts
gesagt", stellte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes
Swoboda, am Sonntag im Anschluss an die ORF-Pressestunde fest. Wenn
Strasser nun eine Transaktionssteuer fordere, so sei dies zwar "ein
Schritt nach vorne", gleichzeitige müsse jedoch gesagt werden, dass
noch im März dieses Jahres alle ÖVP-Abgeordneten eine solche
abgelehnt hätten. "Mein Vorschlag ist, die Einnahmen in Projekte zur
Verbesserung der europäische Infrastruktur, etwa in Verkehr und
Energie fließen zu lassen, mit besonderem Augenmerk auf die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", so Swoboda. ****
Der SPÖ-Spitzenkandidat betonte weiters, dass sich er und das
A-Team für die Umstrukturierung der Förderungen für die
Landwirtschaft einsetzen werden. "Wir treten für eine Reduzierung der
Förderungen für die Großbauern, zu Gunsten der Klein- und
Mittelbauern und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein",
machte Swoboda deutlich.
Strassers "krampfhafter Versuch, den Neoliberalismus der
Sozialdemokratie zuzuschieben" zeuge ebenso von Hilflosigkeit, wie
seine Bereitschaft der konservativen Mehrheit im EU-Rat und in der
Kommission seine Unterstützung zu geben. "Unter dem Strich ist
Strasser ein Vertreter des Status quo, der nicht zu Kenntnis nehmen
möchte, dass die EU, wie sie derzeit ist, nicht den Bedürfnissen der
Menschen entspricht", so Swoboda abschließend.
Wien, 25.05.09