Swoboda und Leichtfried: EU-Parlament wird demokratiepolitische Entwicklung in Ungarn genau beobachten

Utl.: Ungarische Ratspräsidentschaft muss Umstrukturierung des EU-Budgets in Angriff nehmen

„Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament wird konstruktiv mit der neuen Ratspräsidentschaft zusammenarbeiten“, so der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstag angesichts des bevorstehenden Beginns der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner. Man werde sich seitens der großen Fraktionen nicht auf parteipolitische Auseinandersetzungen mit der ungarischen Präsidentschaft einlassen, dies bedeute aber nicht, dass man den problematischen Entwicklungen in Ungarn untätig zusehen werde, bemerkt Swoboda weiter. Delegationsleiter Jörg Leichtfried verweist in diesem Zusammenhang auf das jüngst verabschiedete umstrittene Mediengesetz. ****

„Es zeugt von wenig demokratiepolitischem Verständnis, dass die ungarische Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit einsetzt, um die Medienfreiheit zu beschneiden. Angesichts der wichtigen politischen Rolle, die das Land im kommenden Halbjahr spielen wird, wäre zu erwarten, dass es die Grundsätze der Meinungsfreiheit akzeptiert und eine faire Berichterstattung über die Ratspräsidentschaft zulässt“, betont Leichtfried. Er bemerkt, dass bereits die Kampagne gegen Prof. Paul Lendvai einen Vorgeschmack darauf gegeben habe, was kritische Personen in Ungarn zu erwarten haben.

„Es wäre eigentlich Aufgabe einer Ratspräsidentschaft, Entwicklungen wie die Beschneidung der Pressefreiheit kritisch zu verfolgen und auch zur Sprache zu bringen“, so Swoboda. Es sei aber klar, dass von der ungarischen Ratspräsidentschaft kaum Selbstkritik zu erwarten sei, deshalb werde sich das Europäische Parlament – trotz Widerstands mancher Konservativen – mit den Vorgängen in Ungarn aber auch in Rumänien und Bulgarien bezüglich Pressefreiheit intensiv beschäftigen. Die Sozialdemokratische Fraktion habe bereits in ihrer „Budapester Erklärung“, welche im November verabschiedet wurde, erhöhte Wachsamkeit gegen autoritäre und antidemokratische Entwicklungen angekündigt. „Wir müssen in aller Transparenz eine solche Doppelstrategie fahren. Einerseits müssen wir das kurzfristige Funktionieren der EU im Auge haben, aber andererseits müssen wir auch die langfristige demokratische Entwicklung der EU absichern und uns gegen demokratiegefährdende Tendenzen wehren“, so Swoboda.

Ein weiteres wichtiges Thema, das die ungarische Ratspräsidentschaft beschäftigen wird, ist die Ausgestaltung des zukünftigen EU-Budgets. Hier fordern Swoboda und Leichtfried, dass nicht nur über die Höhe des Budgets diskutiert wird, sondern auch der Mitteleinsatz überdacht wird. „Wir brauchen eine Umschichtung hin zu Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, um langfristig die wirtschaftliche Stabilität Europas zu garantieren“, unterstreicht Swoboda. Leichtfried erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die ungarische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den folgenden Präsidentschaften Polen, Dänemark und Zypern dem EU-Parlament zugesagt habe, dafür Sorge zu tragen, dass dieses in die zukünftige Haushaltsplanung miteinbezogen wird. „Wir werden die ungarische Ratspräsidentschaft daran erinnern, dass das EU-Parlament auf die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechte nicht verzichten wird“, unterstreicht Leichtfried.