Swoboda: Wachstum, Beschäftigung und Stabilität gemeinsam verfolgen

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Stabilitätsbonds ernsthaft diskutieren“ =

Wien (OTS/SK) – „Die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der möglichen Einführung von Stabilitätsbonds zur Stützung des Euros und der Stärkung der Eurozone sind eine gute Diskussionsgrundlage. Dabei geht es um eine Verbindung von neuen, gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten mit einer vorbeugend beeinflussten und überwachten Budgetdisziplin“, erläutert Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Vertragsänderungen, die sich allerdings nur auf die Budgetdisziplin konzentrieren und bürokratische Eingriffe in die nationalen Budgetrechte bringen, sind – ohne Wachstum und Beschäftigung zu fördern – inakzeptabel. ****

Swoboda: „Genauso sind Wünsche nach gemeinsamer und geteilter Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten zur Finanzierung von Budgetdefiziten einiger weniger Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel. Mehr Gemeinsamkeit ist nur in Kombination von Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Budgetpolitik als auch hinsichtlich der Aktivitäten auf den Kapitalmärkten notwendig. Nur so kann die Eurozone erhalten und die globale Rolle der EU und insbesondere des Euros gestärkt werden.“

Der neue Kommissionsvizepräsident mit speziellen Zuständigkeiten für diese Aufgaben, Olli Rehn, der heute im EU-Parlament einem Hearing unterzogen wird, muss in diesem Sinn ein umfassendes Konzept vorlegen. Wachstum, Beschäftigung und finanzielle Stabilität müssen gemeinsam verfolgt werden.