Swoboda: Ziel muss sein, alle Balkanstaaten in die Europäische Union zu integrieren

Utl.: EU-Parlamentarier fordert Verschiebung der Abstimmung über Albanienbericht

„Die Balkankonferenz in Sarajevo ist ein wichtiger Schritt für den europäischen Integrationsprozess des Balkans“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Bei der Konferenz müsse man drei Ziele verfolgen: Zum Ersten müsse die EU die Beitrittsperspektive aller Balkanstaaten bestätigen, zweitens müssen die inneren Reformschritte in den einzelnen Staaten eingemahnt werden und drittens müsse eine Verstärkung der nachbarschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit gefordert werden. „Mit Ausnahme Kroatiens stehen alle Staaten des Balkans noch vor großen Herausforderungen, um die grundlegenden Bedingungen für den Beitritt zu erfüllen“, bemerkt der Europaparlamentarier.
In diesem Zusammenhang fordert Swoboda, der auch der Vorsitzende der Balkan-Arbeitsgruppe des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament ist, die Verschiebung der Abstimmung über den Albanienbericht. So könne Druck auf Albanien ausgeübt werden, die innenpolitische Krise beizulegen. Ebenso verlangt er, dass nach dem Erkenntnis des internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeit des Kosovo, das noch vor dem Sommer veröffentlicht werden soll, neue Gespräche zwischen Serbien und Kosovo erfolgen sollten, um eine verbesserte Form des Zusammenlebens der Gruppen im Kosovo zu erreichen, aber auch um das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo zu verbessern. „Dabei sind aber Grenzveränderungen auszuschließen“, unterstreicht Swoboda. In Bezug auf Bosnien fordert der EU-Abgeordnete, dass unmittelbar nach den Wahlen im Herbst die Verfassungsgespräche neu aufgenommen werden müssen. „Trotz aller vorhandenen Probleme sollte es unser Ziel sein, dass alle Balkanstaaten Mitglieder der EU sind“, bemerkt Swoboda abschließend.

Brüssel, 2.6.2010