Swoboda zu Budget: EU-Parlament will Mitsprache bei langfristiger Budgetplanung und mehr Flexibilität

Utl.: Beschluss des Budgets am 15. Dezember in Straßburg möglich

Das EU-Parlament hat heute, Donnerstag, mit überwiegender Mehrheit eine Resolution zu den gegenwärtigen EU-Budgetverhandlungen beschlossen. Darin werden die grundsätzlichen Anliegen des EU-Parlaments nach mehr Mitsprache wiederholt. Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, führt aus, dass das Parlament vor allem eine Mitsprache bei der langfristigen Budgetplanung fordere und mehr Flexibilität im Budget wolle, um auf besondere Ereignisse wie beispielsweise Umweltkatastrophen rasch reagieren zu können. „Gleichzeitig hat das Parlament die Einigung hinsichtlich der Erhöhung des Budgets bestätigt. Hier gibt es keine Differenzen mehr“, so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es bleibt zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen zu einem Kompromiss mit dem Rat kommt, um noch vor Jahresende das Budget beschließen zu können“, unterstreicht Swoboda, der darauf verweist, dass der Budget-Beschluss am 15. Dezember in Straßburg möglich wäre. „Es ist erfreulich, dass Österreich zu jenen Ländern der EU gehört, die ebenfalls für einen Kompromiss eintreten und die Einigung nicht blockieren“, betont der EU-Abgeordnete.