Swoboda zu Irland: Stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik gefordert

Utl.: Ruinöser Steuerwettbewerb muss verhindert werden

„Irland zeigt nicht nur die Hinfälligkeit des neoliberalen Modells sondern auch die Notwendigkeit, innerhalb der EU und der Eurozone die Wirtschaftspolitik stärker zu koordinieren“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Seit Jahren verlange die Sozialdemokratie eine Harmonisierung der Steuern oder zumindest eine Verhinderung des Steuerwettbewerbs durch außerordentlich niedrige Steuern. „Das Beispiel Irland zeigt, dass ein Ungleichgewicht in der Wirtschaftsentwicklung und ein Extrem-Steuerwettbewerb in die Irre führt“, so Swoboda. ****

Daher gelte es, jetzt nicht nur Solidarität zu zeigen und einzelnen Ländern zu helfen, sondern im Sinne der Prävention den ruinösen Steuerwettbewerb zu verhindern und rechtzeitig auf wirtschaftliche Schieflagen aufmerksam zu machen. „Kurz gesagt: Europa braucht eine vorbeugende Wirtschaftsregierung, die verhindert, dass Finanzspekulationen Länder in den Ruin und den Euro in die Krise führen“, bemerkt der Europaparlamentarier.