Swoboda zu Kroatien: Öffnung der letzten Verhandlungskapitel äußerst positiver Schritt

Utl.: Kampf gegen Korruption muss weiter forciert werden

„Die Öffnung aller Kapitel in den Verhandlungen mit Kroatien ist ein äußerst positiver Schritt. Das gilt insbesondere für das Justizkapitel“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda am Mittwoch. Kroatien müsse sich jetzt den schwierigen Aufgaben stellen, einerseits die volle Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof zu gewährleisten und andererseits den Kampf gegen die Korruption weiter zu forcieren. Zum letzten Punkt merkt der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments an, dass die zentrale Antikorruptionsstrategie noch nicht überall im Land gegriffen habe. „Die Trennung von wirtschaftlichen Geschäften und politischen Entscheidungen ist die Voraussetzung für die Durchsetzung des Rechtsstaates“, unterstreicht Swoboda.*****

Mit der Öffnung der letzten drei Kapitel habe nun die Schlussrunde in den Verhandlungen mit Kroatien begonnen. „Es bleibt zu hoffen, dass die zweite Hälfte des Jahres von Kroatien gut genützt wird, damit in der ersten Jahreshälfte 2011 die Verhandlungen abgeschlossen werden können“, bemerkt Swoboda, der darauf verweist, dass im Anschluss an die Zustimmung des Europäischen Parlaments der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten und auch in Kroatien begonnen werden könne.