Swoboda zu Libyen: Eindeutige Positionierung der EU gefordert – Gewaltanwendung absolut zu verurteilen

Utl.: EU-Abgeordneter verlangt Stärkung von Frontex, begleitet von Hilfsangeboten für betroffene Bevölkerung

Angesichts des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Libyen fordert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag eine eindeutige Positionierung der Europäischen Union. Die Anwendung von Gewalt zur Protestniederschlagung sei absolut zu verurteilen. „Angesichts der vielen Opfer muss Muammar al-Gaddafi die Konsequenzen tragen und sich zurückziehen“, so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Eine besondere Rolle komme jetzt dem italienischen Außenminister Frattini zu, denn „da Frattini Gaddafi immer wieder gegen Kritiker in Schutz genommen hat, muss er jetzt auch dazu beitragen, ihn vom Ende der Gewalt und vom notwendigen Rückzug zu überzeugen“. Der Europaparlamentarier weist darauf hin, dass nur mit einer demokratischen Regierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die europäischen Investitionen als auch die Zusammenarbeit zur Eindämmung der illegalen Einwanderung gesichert seien. „Die Beziehungen zwischen Europa und Libyen standen bisher auf tönernen Füßen und Europa war dabei immer Erpressungsversuchen ausgesetzt“, betont Swoboda.

Von Seiten der EU müsse jetzt ein klares Konzept zur Bewältigung der drohenden Flüchtlingsströme entwickelt werden, bei welchem die Regeln der Flüchtlingskonvention eingehalten werden müssen. Parallel dazu müsse Europa vor Ort klar machen, dass man den Menschen in ihren Heimatländern helfen wolle, eine bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu erzielen, nur so könne man Wirtschaftsflüchtlinge verhindern. „Die betroffenen Staaten können auf unsere Unterstützung zählen, sodass die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder berechtigte Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben haben können“, unterstreicht Swoboda.

Unabhängig davon müssen die Grenzkontrolle sowie die Grenzabsicherung durch Frontex ausgebaut werden. „Diese Abwehrmaßnahmen müssen aber von positiven Angeboten der Hilfe und Unterstützung begleitet werden“, sagt der EU-Abgeordnete.