Swoboda zu Schaffung des EAD: Klare Weisungskompetenz für Ashton

„Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienstes geht jetzt in die Endphase. Für die optimale Lösung dieser Aufgabe muss jede Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich unter Ashtons Weisung“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag. Zwar stünden Ashton einige Kommissare zur Seite, aber hinsichtlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik brauche sie politische Stellvertreter, erläutert Swoboda, der darauf hinweist, dass jedoch sichergestellt werden müsse, dass Ashton als Hohe Beauftragte die klare Weisungskompetenz habe.

„Es muss klar sein, dass der Diplomatische Dienst ein Dienst für die Institutionen der EU ist und keine eigenen Entscheidungen zu treffen hat“, unterstreicht der SPÖ-EU-Abgeordnete. Die Entscheidungskompetenz liege beim Rat, der Kommission und auch beim Parlament, denn, so Swoboda, nur so könne garantiert werden, dass der Einfluss der großen EU-Mitgliedstaaten nicht überhand nimmt, sondern in Grenzen gehalten wird.

Brüssel, 23.3.2010