Swoboda zu Stabilitätspakt: Kompromiss von Merkel und Sarkozy ist inakzeptabel

Utl.: „Frankreich und Deutschland glauben noch immer, sie können über die Köpfe der anderen hinweg entscheiden“ =

Wien (OTS/SK) – „Der Kompromiss zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Sachen Stabilitätspakt ist aus mehreren Gründen inakzeptabel“, erläutert Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion heute, Mittwoch, im Europäischen Parlament. Swoboda stößt sich an der Vorgangsweise von Frankreich und Deutschland und fordert eine ausführliche Diskussion in einem Konvent.****

„Frankreich und Deutschland glauben noch immer, sie können über die Köpfe der anderen hinweg entscheiden“, so Swoboda. Eine Vertragsänderung komme für das EU Parlament ohne ausführliche Diskussion nicht in Frage. Zudem sei die auch im Parlament entstandene Idee eines „doppelhütigen“ Hohen Beauftragten für Wirtschaftsfragen zu diskutieren. Dieser müsste ähnlich wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Rückhalt im Rat und der Kommission agieren. Weiters dürfe sich die Debatte und eventuelle Vertragsänderungen nicht nur auf Sanktionsmechanismen beziehen, sondern müsse auch klare beschäftigungspolitische Ziele beinhalten.

Swoboda: „Europa braucht Budgetdisziplin, aber auch eine klare beschäftigungspolitische Strategie. So einfach wie sich Merkel und Sarkozy das vorstellen, geht das sicher nicht.