Swoboda zu Visabefreiung: Kommission muss gesetzliche und politische Voraussetzungen streng überprüfen

Utl.: Verhältnisse in Albanien und Bosnien stabilisieren, um Auswanderungsdruck zu vermeiden

„Grundvoraussetzung für die Visabefreiung für Bosnier und Albaner ist, dass alle nötigen gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden und es ist von der Kommission zu verlangen, dass sie deren Umsetzung konsequent überprüft“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag. Unabhängig davon seien auch die politischen Voraussetzungen zu überprüfen, es müsse garantiert sein, dass durch die Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina und Albanien kein Auswanderungsdruck erzeugt werde. Insbesondere in Albanien sei es entscheidend, dass die innenpolitischen Konflikte zwischen Regierung und Opposition gelöst werden.

„Darüber hinaus müssen beide Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass eine Visabefreiung keine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung in den Ländern der Europäischen Union nach sich zieht“, unterstreicht Swoboda. „Werden all diese Voraussetzungen erfüllt, dann kann die Visabefreiung durchaus positive Effekte auf die Reformbereitschaft in Albanien und Bosnien-Herzegowina haben“, bemerkt der EU-Abgeordnete abschließend.