Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine (Aussprache)

im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Frau Hohe Beauftragte, ich kann das, was Sie gesagt haben, im Namen meiner Fraktion voll unterstützen. Die Ukraine muss sich bewusst sein, wohin sie gehen möchte. Möchte sie den Weg nach Europa gehen, dann ist das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, nämlich die Grundsätze unserer Rechtsordnung zu akzeptieren und sie auch umzusetzen.

Meine Fraktion lehnt jede Art eines kriminellen Prozesses ab, eines Gerichtsverfahrens, das den Anschein der politischen Verfolgung hat. Wir haben Vermutungen, dass in Ungarn Dinge passieren, die nicht völlig dem Rechtsstandard entsprechen, wenn gegen Herrn Gyurcsány Verfolgungen angestrebt werden. Wenn wir das kritisieren, dann können wir nicht akzeptieren, was jetzt in der Ukraine passiert.

Wir haben einen gemeinsamen Rechtsstandpunkt, und das heißt, Gerichtsverfahren nach ordentlichen europäischen Prinzipien und nicht als Racheakt einer Regierung. Alle in diesem Haus wissen, dass wir versuchen, gute Arbeitsbeziehungen, gerade auch mit der Partei der Regionen, zu haben, und dass wir die Bemühungen der Ukraine, den europäischen Weg zu gehen, sehr stark unterstützen. Wir werden alles daran setzen, dass das auch fortgesetzt werden kann.

Deshalb stimme ich auch mit dem Kollegen Saryusz-Wolski überein. Wir sollten die Verhandlungen fortsetzen. Aber unsere Fraktion wird ein klares Signal nach Kiew senden: Das sind nicht die Voraussetzungen, um dieses Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf ein besseres und höheres Niveau zu setzen. Die Stimme muss klar und deutlich vernommen werden, und wir werden das auch als Sozialdemokratische Fraktion tun.