Rede zu den Ergebnissen des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008)

Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, bei denen ich ebenfalls glaube, dass die Ergebnisse des Gipfels etwas hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Der eine Punkt betrifft die Energieaußenpolitik und die Energiesicherheit. Herr Präsident der Kommission, als Ihre Kommission gebildet wurde, haben wir die beiden Kommissare für Außenpolitik und für Energie gebeten, auf diesem Gebiet sehr aktiv zu sein.

Auch vom Rat ist wenig gekommen, und ich sehe hier nur allgemeine Formulierungen. Ich erinnere daran, dass Thomas Ilves, als er zu Besuch im Parlament in Straßburg war, gesagt hat, dass Russland eine Nachbarschaftspolitik und eine Energieaußenpolitik hat. Wir haben das leider nicht. Daher haben wir auch einen Wettbewerbsnachteil. Es ist höchste Zeit, allgemeine Formulierungen hinter uns zu lassen und konkrete Maßnahmen anzugehen. Ich würde mir wünschen, dass man bis zum Gipfel im Juni wirklich konkretere Maßnahmen vorlegt.

Der zweite Punkt, der von Martin Schulz schon angeschnitten wurde, betrifft die Frage der Mittelmeer-Union und der Schwarzmeer-Union. Ich bin betroffen, dass es kein Gleichgewicht zwischen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum gibt. Sind Länder wie die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und andere Länder, etwa im Südkaukasus, weniger wert? Haben sie weniger Anspruch, weniger Recht auf eine intensivere Zusammenarbeit als die Mittelmeerländer? Ich glaube nicht.

Ich bin wie Martin Schulz und meine ganze Fraktion jemand, der die Mittelmeer-Union als eine forcierte Barcelona-Union oder einen Barcelona-Prozess sehr unterstützt. Ich hätte mir nur auch hier gewünscht, dass die Kommission bereits Vorschläge hätte und dass von vornherein klar ist, dass es sich um eine gemeinsame Union zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern handeln muss und wird, und dass im Zentrum dieser Union administrativ und politisch die Europäische Union steht. Etwas Ähnliches stellen wir uns auch für den Schwarzmeer-Raum vor, denn die Frage der Energiesicherheit, die Frage der Migration, die Frage der Umwelt, all das sind Fragen, die nicht nur den Mittelmeerraum, sondern genauso auch den Schwarzmeerraum betreffen.

Daher werden wir von unserer Fraktion Ihnen, Herr Ministerpräsident als Ratsvorsitzender, aber auch Ihnen, Herr Kommissionspräsident, Vorschläge unterbreiten. Wir hoffen, dass der Juni-Gipfel die Chance bringt, das Gleichgewicht wiederherzustellen, denn auch für Sie als Ministerpräsident und Ratsvorsitzender wäre es wichtig, eindeutig klarzustellen, dass beide Gemeinschaften wichtig sind. Ich habe mich auch gewundert, Herr Kommissionspräsident, dass Sie nur von der Mittelmeer-Union gesprochen haben und nicht vom Schwarzmeerraum. Wir glauben, beide Elemente sind wichtig. Wir sind dafür, dass die Nachbarschaftspolitik auf eine neue qualitative Stufe gestellt wird. Unsere Fraktion wird entsprechende Vorschläge machen.