Rede zu den Ergebnissen des Europäischen Rates – Lissabon-Strategie

Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich an die Fakten zu halten. Faktum ist, dass es auf dem Gebiet der Energiepolitik sicherlich einige Fortschritte gegeben hat, gerade auch was den letzten Rat betrifft. Nur, Herr Ratspräsident, jetzt geht es um die Umsetzung. Ich würde mir wünschen, dass man viel mehr darüber nachdenkt, was die Umsetzung betrifft, was die Infrastruktur betrifft. Poul Rasmussen und seine Initiative wurden schon erwähnt.
Wir haben am Montag die Richtlinien über die Transeuropäischen Energienetze beschlossen. Jetzt geht es aber darum, die Finanzierung aufzubringen. Wir haben zu wenig dazu im europäischen Budget, daher muss es nationale Budgets geben, die das ihre dazu beitragen. Sie haben gesagt, wir sitzen alle in einem Boot, alle müssen rudern. Ich sehe noch nicht, dass alle rudern, aber ich hoffe, es kommt.
Was die außenpolitische Komponente betrifft – das möchte ich jetzt an die Kommission richten – so haben wir das seit Anbeginn, seit dem Amtsantritt der Kommission gefordert. Es kommt spät, aber es kommt, und ich hoffe, dass wir in diesem Frühjahr noch einige Aussagen erhalten.
Unsere Atomenergiepolitik – Herr Ratspräsident, Sie haben Recht – ist eine nationale Angelegenheit. Ich unterstütze natürlich die österreichische Linie, aber die Frage der Sicherheit, auch der Weiterverbreitung, wird im Zusammenhang mit einer Erstarkung der Atomenergie eine große Rolle spielen, und da wünsche ich mir mehr Aktivitäten.
Wissenschaft und Forschung: Wenn ich mir hier die Liste anschaue, die im Ratsergebnis enthalten ist, dann ist es eigentlich eine traurige Liste. Es sind zwei Länder, nämlich Schweden und Finnland, die weit vorne liegen, damit wir überhaupt auf 3 % kommen. Auch in Österreich sind wir leider noch nicht so weit, dass wir die 3 % auch wirklich erreichen können. Auch da gilt es, dass alle rudern und dass vor allem die, die mehr Einkommen und eine höhere Wirtschaftskraft haben, mehr rudern, um überhaupt auf die 3 % zu kommen, die unsere Zielsetzung ist.
Letzte Bemerkung zur Dienstleistungsrichtlinie: Ich danke für die Unterstützung. Das ist ein wesentliches Element des sozialen Europas, wenn wir das so durchbekommen und wenn Sie das im Rat so durchbekommen. Das ist ganz entscheidend. Sie haben die Arbeitgeber erwähnt. Nicht erwähnt haben Sie die Arbeitgeber im gemeinwirtschaftlichen Sektor – auch das ist ganz wichtig -, aber vor allem auch die Arbeitnehmervertretungen, die viel zu einem sozialen Europa beigetragen haben.